Beschlüsse des Landtags
Vaduz (ots)
Der Landtags hat in seiner Sitzung vom 17./18. April folgende Beschlüsse gefasst:
- Das Traktandum 24 (Neubestellung des Landtagssekretär- Stellvertreters) wurde auf die Mai-Sitzung verschoben.
1. Die Interpellation vom 5. März 2002 betreffend den Letzetunnel wurde an die Regierung weitergeleitet.
2. Die Beantwortung des Postulats vom 17.Oktober 2001 über Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen wurde als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und an die Regierung zurückverwiesen.
3. Wahl des Aufsichtsrats der Liechteinischen Kraftwerke: Louis Gassner (Präsident), Triesenberg Peter Büchel, Schellenberg Hans-Rudolf Hächler, Schellenberg. Ersatzmitglieder: Gerlinde Mella-Schädler, Triesenberg Irene Wenaweser, Schaan.
4. Ersatzwahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Liechtensteinischen Kraftwerke: Alexander Ospelt, Triesen.
5. Der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Landesbank wurde wie folgt gewählt: Erwin Vogt (Präsident), Vaduz Helmuth Elkuch, Magden Peter Harald Frommelt, Vaduz Michael Ritter, Nendeln.
6. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2001/24 wurde Christian Ritter, Triesenberg, gewählt.
7. Ein Verpflichtungskredit zum Bau geschützter Landesführungsräume in Vaduz in Höhe von 3.5 Mio. Franken wurde genehmigt.
8. Nachtragskredite (II/2002) in der Höhe von insgesamt 280'000 Franken wurden genehmigt und als dringlich erklärt.
9. Der Verpflichtungskredit von 2,4 Mio. Franken und der Nachtragskredit von 860'000 Franken für die Klage Liechtensteins vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wurden bewilligt und der Nachtragskredit wurde als dringlich erklärt.
10. Der Bericht über die Justizpflege beim Fürstlichen Obergericht für das Jahr 2001 wurde zur Kenntnis genommen.
11. Die Abänderung des Jugendgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
12. Das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
13. Die Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
14. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
15. Die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes im Hinblick auf die Schaffung eines 3. Senats beim Obergericht wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet und die Pauschalen wurden auf 25'000 Franken jährlich festgelegt.
16. Das Gesetz über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
17. Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern: Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
18. Den neun Protokollen zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) vom 7. November 1991 wurde zugestimmt.
19. Der Bericht der Regierung über die Volksabstimmung vom 10. März 2002 über das Referendumsbegehren zum LBO-Finanzbeschluss wurde zur Kenntnis genommen.
20. Der Bericht der Regierung über die Volksabstimmung vom 10. März 2002 über das Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 20 der Verfassung (Verkehr) wurde zur Kenntnis genommen.
21. Das Gesetz über den Elektrizitätsmarkt (EMG) wurde in 1. Lesung beraten.
22. Das Gesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) wurde in 1. Lesung beraten.
23. Die Abänderung des Bankengesetzes (Streichung von Art. 16 Abs. 3 Satz 3) wurde in 1. Lesung beraten.
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Nr. 199