Ertragsüberschuss in der Landesrechnung 2001
Vaduz (ots)
- Dank erheblicher Mehreinnahmen bei den Steuer- und Abgabenerträgen schliesst die laufende Haushaltsrechnung des Landes für das Jahr 2001 mit einem Ertragsüberschuss von 56.8 Mio. ab. Der positiven Entwicklung der Fiskalabgaben stehen indessen auch gewichtige Einbussen bei den Vermögenserträgen gegenüber, welche hohe Wertberichtigungen und Abschreibungen auf die Anlagemittel der staatlichen Reserven erforderlich machten. Im Investitionshaushalt konnte der bewilligte Ausgabenrahmen budgetkonform ausgeschöpft werden. Aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses hat sich das ausgewiesene Reinvermögen des Landes auf rund 1'689 Mio. Franken erhöht.
Laufender Haushalt
Die laufende Haushaltsrechnung weist bei einem Ertrag von 789.2 Mio. und einem Aufwand von 638.8 Mio. ein Bruttoergebnis von 150.4 Mio. aus. Nach Berücksichtigung der Abschreibungen in Höhe von 93.6 Mio. schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 56.8 Mio. ab, während der Voranschlag noch mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 6.2 Mio. gerechnet hatte.
Zur Verbesserung des Rechnungsresultats beigetragen hat insbesondere die Ertragsseite des laufenden Haushalts, obwohl sie eine uneinheitliche Entwicklung aufweist. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben belaufen sich auf 690.2 Mio. und übertreffen damit die Erwartungen des Voranschlags um 93.4 Mio. oder um 15.7%. Als besonders ergiebig zeigte sich die Kapital- und Ertragssteuer, welche dank der enormen Erhöhung der von den tätigen Gesellschaften im Jahr 2000 erzielten Gewinne um 55.7 Mio. höher als erwartet ausfiel. Die gesamthaft gute Wirtschaftslage kommt auch in den Mehreinnahmen von 12.8 Mio. aus der Mehrwertsteuer zum Ausdruck. Dank der regen Börsentätigkeit zu Beginn des Jahres 2001 brachten die Stempelabgaben um 9.8 Mio. über den budgetierten Limiten liegende Erträge ein. Im Grundverkehr bewirkte die stark angestiegene Anzahl von Handänderungen eine Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer um 5 Mio. und schliesslich führten auch die höheren Gewinnausschüttungen zu Mehreinnahmen bei der Couponsteuer im Umfang von 6.4 Mio. Franken. Im Gegensatz zu dieser erfreulichen Entwicklung der Fiskalabgaben haben die Vermögenserträge das Budgetziel gesamthaft um 34.2 Mio. verfehlt. Ursache hierfür bildet in erster Linie die notwendige Berücksichtigung von Kapitalverlusten in Höhe von 36.6 Mio., welche aufgrund der weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten hinzunehmen waren. Sie konnten nur zu einem kleinen Teil durch Mehreinnahmen aus der Anlage liquider Mittel und aus Gewinnanteilen aufgefangen werden.
Die Ausgaben belaufen sich auf 638.5 Mio. und liegen damit um 10.3 Mio. Franken oder um 1.6% über dem Rahmen des Voranschlags. Damit hält sich die Budgetabweichung gesamthaft in einem engen Streubereich. Für das Personal wurden 122.2 Mio. aufgewendet, was einer Unterschreitung des Kreditrahmens um 2.1 Mio. entspricht. Die Minderausgaben sind hier in erster Linie auf die Nicht- oder Späterbesetzung bewilligter oder vakanter Stellen im Verwaltungs- und Bildungsbereich zurückzuführen. Beim Sachaufwand, welcher die laufenden Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten umfasst, führten höhere Honoraransprüche für den Beizug von Experten zu einer Überschreitung des Budgetrahmens um rund 1.1 Mio. Als Folge der erheblichen Mehreinnahmen aus Steuern und Abgaben erhöhten sich die Finanzzuweisungen an die Gemeinden um 18.8 Mio., da die kommunalen Haushalte mit festen Anteilen am Ertragszufluss mitbeteiligt sind. Bei den Beitragsleistungen, Subventionen und Defizitanteilen, welche mit Ausgaben von 271.3 Mio. die gewichtigste Aufwandgruppe bilden, konnte der Kreditrahmen um 7.7 Mio. unterschritten werden, was namentlich dem geringeren Aufwandüberschuss der Invalidenversicherung und den geringeren Ausgaben für Mietbeiträge an Familien zuzuschreiben ist.
Investitionshaushalt
Die Nettoinvestitionen belaufen sich bei investiven Ausgaben von 112.6 Mio. und Einnahmen aus Darlehensrückzahlungen von 14.8 Mio. auf rund 97.8 Mio. Ihnen stehen buchmässige Erträge aus der Eigenfinanzierung in Höhe von 117 Mio. gegenüber, so dass der Investitionshaushalt gesamthaft mit einem Deckungsüberschuss von 19.2 Mio. abschliesst. Um diesen Betrag hat sich das Verhältnis zwischen dem frei verfügbaren Finanzvermögen und dem eingesetzten Fremdkapital auf 1'217 Mio. Franken erhöht.
Die Investitionsausgaben umfassen den finanziellen Aufwand für den Erwerb oder die Schaffung von Vermögenswerten für eine qualitativ oder quantitativ verbesserte Nutzung durch die Öffentlichkeit oder die Verwaltung. Sie belaufen sich auf 112.6 Mio. und liegen damit nur um 0.2 Mio. Franken oder um 0.2% über den Limiten des Voranschlags. Allerdings ergeben sich innerhalb der einzelnen Aufwandkategorien grössere Abweichungen von den budgetierten Wertgrössen. So mussten beispielsweise für den Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften für die Zentrumsplanung Schaan - bei veranschlagten Ausgaben von 5 Mio. - nur Ausgaben von 0.3 Mio. aufgewendet werden, da sich die Vertragsverhandlungen für Bodenauslösungen weit aufwendiger als erwartet erwiesen. Bei den Tiefbauten, welche zur Hauptsache das Jahresprogramm für Strassenverbesserungen und -neubauten umfassen, fielen die Ausgaben um 0.5 Mio. geringer aus, was auf zeitliche Verzögerungen beim Ausbau des Sonnenkreisels in Triesen und auf Minderausgaben für Bodenauslösungen zurückzuführen ist. Im Gegensatz hierzu übertreffen die Ausgaben für die Realisierung landeseigener Hochbauten und für den Erwerb von Liegenschaften die Budgetlimiten um 5.7 Mio., nachdem der Landtag für den Ankauf des Gamanderhofes in Schaan einen Nachtragskredit von 5.8 Mio. bewilligte. Der für das Hochbautenprogramm bereitgestellte Pauschalkredit von 30 Mio. konnte im Berichtsjahr zur Gänze ausgeschöpft werden. Im Mittelpunkt der Bautätigkeit standen dabei die Weiterführung der Arbeiten für die Verwirklichung der Fachhochschule Liechtenstein auf dem Spoerry-Areal mit Ausgaben von 16.6 Mio. sowie die Renovation und Erweiterung des Landesmuseums mit Investitionen von 9.2 Mio. Die Mehrausgaben von 4.5 Mio. für die Gewährung neuer Darlehen resultieren zur Hauptsache aus dem stark angestiegenen Mittelbedarf für zinslose Finanzierungskredite im Rahmen der staatlichen Wohnbauförderung. Anstelle der budgetierten 144 Förderungsobjekte konnten im Berichtsjahr mit einem finanziellen Aufwand von 22.7 Mio. insgesamt 188 Wohnbauten darlehensmässig bevorschusst werden. Die Investitionsbeiträge fielen dagegen um 4.1 Mio. geringer aus, da verschiedene Bauvorhaben Dritter nicht oder mit zeitlicher Verzögerung realisiert werden konnten.
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