Regionale Verkehrsstudie in Vaduz präsentiert
Vaduz (ots)
Klare Haltung der Regierung gegen den Letzetunnel
Am Freitag, 14. Juni, wurde in Vaduz die regionale Studie «Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal» präsentiert. Neben Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck, welche die Position Liechtensteins erläuterte, stellte Markus Maibach, Projektleiter, die Studie im Detail vor und zeigte verschiedene Lösungsmöglichkeiten im regionalen Verkehrsbereich auf. Als Gast für die Medienorientierung konnte mit Professor Pierre-Alain Rumley, dem Direktor des Schweizerischen Bundesamtes für Raumentwicklung, ein prominenter Referent gewonnen werden, der sich in einem Referat zur Thematik der Nachhaltigkeit äusserte.
Regierungschef-Stellvertreterin und Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck betonte in ihrer Begrüssungsansprache, dass die nun veröffentlichte Studie etliche Zielvorstellungen beinhalte und einen ausgezeichneten wissenschaftlichen Blick aus der Vogelperspektive auf unsere Region wiedergebe. Der Inhalt der Studie sei in wissenschaftlicher Hinsicht eine Bereicherung. Die Verkehrsministerin betonte aber, dass einige Aspekte der Studie nicht mit der nationalen Politik der beteiligten Länder vereinbar sei. Die Studie beinhaltet beispielsweise als eine der Lösungsmöglichkeiten auch den Letzetunnel. Gegen dieses Bauvorhaben Vorarlbergs hat sich die Regierung von Anfang an ausgesprochen.
Deutliche Absage an den Letzetunnel
«Ich betone in aller Deutlichkeit, dass sich die Regierung Liechtensteins klar gegen den Bau des Letzetunnels ausspricht», so die einleitenden Worte der Verkehrsministerin. Unser Land widerspreche der Haltung unserer Vorarlberger Nachbarn und sei keinesfalls bereit, «den Verkehr, der durch einen Bau des Letzetunnels generiert würde, abzuholen und zu Lasten unserer Bevölkerung zu verarbeiten. Liechtenstein ist nicht bereit, Mehrverkehr aufgrund eines Projektes eines Nachbarlandes auf sich zu nehmen. Dagegen setzen wir uns zur Wehr», stellte Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck unmissverständlich fest. Die Bevölkerung des Liechtensteiner Unterlandes sei an die Grenzen der Verkehrsbelastung gestossen. Die Befindlichkeit zeige auf, dass den Anrainern eine zusätzliche Verkehrsbelastung nicht mehr aufgebürdet werden könne. «Liechtenstein wird keinen Beitrag und keine Massnahme auf unserem Territorium unterstützen, welche einen Zuwachs der Transitkapazität nach sich ziehen wird», erklärte die Verkehrsministerin.
Massnahmenpakete für ein nachhaltiges Verkehrssystem
In der Studie Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal werden sieben Massnahmepakete für ein nachhaltiges Verkehrssystem vorgeschlagen. Die erarbeiteten Pakete betonen in erster Linie den grenzüberschreitenden Aspekt und fordern eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl auf regionaler wie auch auf nationaler Ebene.
Grenzüberschreitende Institutionen und Planungsinstrumente könnten der Gesamtregion ein stärkeres Gewicht geben, eine koordinierte Planung ermöglichen und eine gemeinsame Evaluation von Verkehrsplänen und -projekten sicherstellen.
Mobilitätsmanagement Individualverkehr - Öffentlicher Verkehr: Mit neuen und gemeinsamen Dienstleistungsangeboten könnten die wachsenden Verkehrsbedürfnisse effizienter abgewickelt werden (erleichtertes Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, bessere Auslastung der Strassenfahrzeuge).
Paket Öffentlicher Verkehr für den Personenverkehr: Auf der Basis der vorliegenden Planungen im öffentlichen Verkehr könnten Massnahmen für eine signifikante Attraktivitätssteigerung auf den verschiedenen Fahrplanebenen gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Ziel ist die verbesserte Einbindung in den internationalen Verkehr, die Vernetzung des regionalen Städtesystems sowie eine Aufwertung der Naherschliessung über die Landesgrenzen hinaus.
Entlastungspaket für Siedlungsgebiete: Mit sinnvollen und in ein Gesamtsteuerungskonzept eingebetteten Umfahrungsrouten können die Probleme in den Siedlungszentren gelöst werden.
Koordinierte Preispolitik der Alpenländer: Das preispolitische Instrumentarium der Schweiz, Liechtensteins und Österreichs (LSVA, Mauten auf Autobahnen) ist heute unterschiedlich und führt zu unerwünschten Umwegfahrten. Es sollte derart koordiniert werden, dass sich die Niveaus sukzessive anpassen und auch den PKW-Verkehr einbeziehen, so dass Umweg- oder Ausweichfahrten minimiert werden.
Bahngüterpolitik: Die Infrastruktur für den Bahngüterverkehr (Anschlussgleise, Terminals) sollte derart ausgebaut und in grenzüberschreitende Betriebskonzepte eingebettet werden, dass die Industriewachstumspotenziale optimal mit der Bahn erschlossen werden können.
EU-weite Steigerung der Ökoeffizienz: Die technischen Entwicklungspotenziale zur Steigerung der Ökoeffizienz der Strassen- und Schienenfahrzeuge sollen so schnell wie möglich mit nationalen und EU-weiten Massnahmen realisiert werden. Dazu gehört auch eine EU-weite CO2 Abgabe.
Nachhaltigkeit ist nicht einfach ein optimaler Zustand der sich einwandfrei mit Kriterien beschreiben lässt. Vielmehr ist Nachhaltigkeit als konzeptioneller Rahmen für einen Prozess zu verstehen, der laufend Probleme hinterfragt und Verbesserungsmöglichkeiten sucht.
Nachhaltigkeit im Verkehr
Professor Rumley ging in seinem Referat auf die Nachhaltigkeit im Verkehr ein. Er betonte, dass Nachhaltigkeit kein neues Etikett für Ökologie sei, sonder ebenso eine soziale und wirtschaftliche Dimension aufweise. Die Bedeutung von leistungsfähigen Verkehrsnetzen wurde bisher für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft unterschätzt.
Mit der Studie über die nachhaltige Entwicklung des Verkehrssystems im Oberen Rheintal biete sich die seltene Gelegenheit, eine Vielzahl von Facetten des grenzüberschreitenden Verkehrssystems in einer Region zu durchleuchten und auf verschiedenen Ebenen Vorschläge zur Verbesserung der nachhaltigen Entwicklung anzugeben. «Die Studie wurde auch durch die Schweiz unterstützt, da die Schweizer Raumplanung erkannt hat, dass die Verkehrsentwicklung in den Grenzräumen nicht alleine über die Schweiz gesteuert werden kann, sondern in enger Koordination mit den beteiligten Ländern erfolgen muss». Um das Schweizer Nachhaltigkeitsziel, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlegen, umzusetzen, sei die Schweiz interessiert, in diesem Gebiet die Preispolitik mit dem Ausland zu koordinieren.
Professor Pierre-Alain Rumley betonte in seinem Referat, dass die Verkehrspolitik der Schweiz auf vielfältige Art und Weise mit der Verkehrspolitik Europas verstrickt sei: «Eine stärkere Ausrichtung auf Europa und gleichzeitig eine stärkere Einflussnahme der Schweiz auf die europäische Politik ist meines Erachtens wünschenswert und auch machbar.»
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