EFTA-Ministertreffen am 26. Juni 2002 in Egilsstadir (Island)
Vaduz (ots)
Die ordentliche Frühlingstagung des EFTA-Rats auf Ministerebene fand am 26. Juni 2002 unter dem Vorsitz des isländischen Aussenministers Halldór Ásgrímsson in Egilsstadir (Island) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick von der Ständigen Mission in Genf an.
Inkrafttreten der Vaduzer Konvention
Am 1. Juni 2002 trat - gleichzeitig mit den Bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz - die revidierte EFTA- Konvention, welche Vaduzer Konvention genannt wird, da sie am letztjährigen Ministertreffen in Vaduz unterzeichnet wurde, in Kraft. Mit der Vaduzer Konvention wurden die Resultate der zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Bilateralen Verträge auf die EFTA-Staaten übertragen. Die Zusammenarbeit unter den EFTA-Staaten wird damit auch auf neue Bereiche, wie z.B. Personenverkehr, öffentliches Beschaffungswesen, Geistiges Eigentum sowie Dienstleistungen und Investitionen, ausgedehnt. Die Vaduzer Konvention sieht regelmässige Überprüfungen und Anpassungen an zukünftige Änderungen der Abkommen der Schweiz mit der EU resp. des EWR-Abkommens vor.
Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Singapur
Die EFTA-Minister unterzeichneten mit dem Minister für Handel und Industrie Singapurs, George Yeo, ein Freihandelsabkommen. Dies ist das erste Freihandelsabkommen zwischen einem ostasiatischen Land und einem europäischen Staat oder einer Staatengruppe überhaupt. Zusätzlich zum Handel mit Gütern deckt das Abkommen auch Bereiche ab wie gewisse Dienstleistungen und Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb sowie Geistiges Eigentum. Dieses 19. Freihandelsabkommen der EFTA- Staaten wird voraussichtlich am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das Abkommen mit Singapur könnte das Tor für weitere Freihandelsabkommen mit Staaten in Asien öffnen. Erste diesbezügliche Kontakte bestehen mit Südkorea und Japan.
Weitere Freihandelsabkommen
Die Minister diskutierten auch über den Stand der Verhandlungen mit anderen Drittländern. Es ist das Ziel, die Verhandlungen mit Chile über den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens bis im Herbst abzuschliessen und das Abkommen noch in diesem Jahr zu unterzeichnen. Betreffend die Verhandlungen mit Kanada erwarten die Minister nun positive Schritte seitens Kanadas, um das Freihandelsabkommen endlich abschliessen zu können. Die Minister unterstrichen nochmals ihren Willen, die laufenden Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Tunesien und Ägypten zum Abschluss zu bringen. Den Regierungen der EFTA-Staaten ist es wichtig, ihrer Wirtschaft auch auf diesen Märkten den gleichen Marktzutritt, wie ihn die Konkurrenten aus dem EU-Raum bereits haben, zu verschaffen. Überdies kommt den Freihandelsabkommen mit diesen Ländern im Hinblick auf die Schaffung der grossen euromediterranen Freihandelszone bis im Jahr 2010 ein besonderer Stellenwert zu.
Im Laufe dieses Herbst werden mit Südafrika Freihandelsverhandlungen aufgenommen. Auch dort geht es um die Gleichstellung der Wirtschaftsakteure aus den EFTA-Staaten mit denjenigen aus dem EU-Raum.
Beziehungen der EFTA-Staaten und der EU
Eine hohe Priorität für die EFTA-/EWR-Staaten hat die Vorbereitung für die simultane Erweiterung der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Die Minister betonten, dass es notwendig ist, die Bedingungen für die Teilnahme der Beitrittskandidaten im Europäischen Wirtschaftsraum mit der EU festzulegen. Für die EFTA-Staaten ist es sehr wichtig, dass das Freihandelsniveau, welches bisher durch die Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Beitrittsländern bestand, beibehalten werden kann. Dieses Problem stellt sich vor allem in dem für die EFTA-Staaten Island und Norwegen wichtigen Bereich des Freihandels mit Fisch und Fischprodukten. Es soll verhindert werden, dass zwischen den EFTA-Staaten und den Beitrittsländern aus Osteuropa neue Handelsbarrieren geschaffen werden.
Die Minister zeigten sich befriedigt über die verbesserte Homogenität des Europäischen Wirtschaftsraums, welche durch die erheblich verbesserte Übernahme von EU-Recht in nationales Recht erreicht wurde, stellten aber gleichzeitig fest, dass die Entwicklung innerhalb der EU (Maastricht und Amsterdamer Verträge) auf neue Bereiche übergeht, die im EWR-Vertrag nicht abgedeckt sind.
Die Minister bedauerten die von der EU kürzlich getroffenen Schutzmassnahmen betreffend Stahl. Diese Massnahmen widersprechen dem EWR-Abkommen und könnten sich negativ auf die EWR- Zusammenarbeit auswirken. Die Minister riefen die EU dazu auf, diese Massnahmen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Die EFTA-/EWR-Staaten könnten gemäss den Ministern wichtige Beiträge zur «EU-Lissabon-Strategie» leisten, welche zum Ziel hat, bis ins Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste Wirtschaft weltweit zu schaffen. In diesem Zusammenhang haben die EFTA-/EWR- Staaten der Europäischen Union einen Aktionsplan mit Kommentaren übergeben und sie möchten auch weiterhin aktiv im Prozess involviert sein.
Bilaterale Abkommen der EFTA-Staaten versus WTO (Welthandelsorganisation)
Die Minister begrüssten die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar im vergangenen November beschlossene und zwischenzeitlich angelaufene neue Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels. Sie unterstrichen die wichtige Rolle, die dem internationalen Handel bei der Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung und damit der Bekämpfung der Armut zukommt. Die Minister waren sich auch in der Zielsetzung einig, ihren Wirtschaftsakteuren die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten zu wollen und deshalb dort, wo der multilaterale Weg im Rahmen der WTO noch keine weit genug gehende Liberalisierung ermöglicht, zusätzlich den bilateralen Weg zu gehen. Die EFTA- Minister bekräftigten aber erneut, dass die bilateralen Freihandelsabkommen die WTO nicht untergraben, sondern im Gegenteil ihre Bemühungen für weitere Liberalisierungsschritte unterstützen.
Treffen mit dem EFTA-Parlamentarier- sowie dem -Konsultativkomitee am 27. Juni
Beim Treffen der Minister mit den EFTA-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern war Liechtenstein vertreten durch Jürgen Zech und Otto Büchel. Im weiteren trafen sich die Minister auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Konsultativkomitees, wobei Josef Beck, Direktor der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie Albert Jehle vom Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband die liechtensteinischen Interessen wahrnahmen.
Nächstes EFTA-Ministertreffen
Da die Schweiz in der zweiten Hälfte 2002 den EFTA-Vorsitz inne hat, wird das nächste Treffen des EFTA-Rats auf Ministerebene am 12./13. Dezember 2002 in Interlaken stattfinden.
Weitere Informationen über die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und die obigen Themen finden sich unter: http://www.efta.int
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
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