Zusammentreffen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Regierungschef Otmar Hasler in Vaduz
Vaduz (ots)
Gemeinsame Interessen Österreichs und Liechtensteins im Vordergrund der Gespräche
Der eintägige offizielle Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Liechtenstein war von regem Informationsaustausch und herzlicher Freundschaft geprägt. Die Gespräche zeigten vor allem die gemeinsamen Interessen der beiden Länder auf. Es ist dies der erste offizielle Besuch des Bundeskanzlers in Liechtenstein seit dem Amtsantritt der Regierung Hasler im April 2001.
«Ich freue mich Bundeskanzler Schüssel als Freund und Kenner unseres Landes hier begrüssen zu können. Wir haben uns heute insbesondere über europapolitische Themen und deren Bedeutung für Liechtenstein sowie einzelne bilaterale Fragen ausgetauscht,» fasste Regierungschef Otmar Hasler die Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen.
Enge gutnachbarschaftliche Beziehungen seien keine Selbstverständlichkeit und müssten gepflegt werden. «Es erscheint uns wichtig die zahlreichen erfolgreichen Aktivitäten Liechtensteins bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und des internationalen Terrorismus auch nach aussen bekannt zu machen. Mit der Entscheidung der FATF, in Liechtenstein kein Monitoring mehr durchzuführen, ist das entschiedene und strikte Vorgehen Liechtensteins endgültig anerkannt worden.»
In der Frage der OECD-Liste über schädliche Steuerpraktiken betonte Regierungschef Hasler einerseits den Wunsch Liechtensteins, den Dialog mit OECD aufrecht zu erhalten, unterstrich aber auch die Forderung Liechtensteins nach Gleichberechtigung mit den Mitgliedstaaten der OECD (level- playing-field) und einem fairen und transparenten Prozess bei der Festlegung von neuen Grundsätzen in der internationalen Steuerpolitik.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Europäischen Integrationspolitik. «Diese Erfahrungen sind uns eine wertvolle Unterstützung in der Beurteilung unserer eigenen Positionen und Bemühungen», so Hasler weiter. Bundeskanzler Schüssel unterstrich die mögliche grosse Bedeutung des EWR für das erweiterte Europa, als interessantes Modell der Zusammenarbeit mit Zukunft. Mit der Diskussion um einen einheitlichen Sicherheitsbereich in Europa gewinnt das Schengen-Abkommen insbesondere auch für kleine Staaten wie Liechtenstein an Bedeutung.
Schliesslich kam die regionale Verkehrssituation zur Sprache, in der Österreich und Liechtenstein zwar gemeinsame, aber nicht immer idente Interessen vertreten. So herrscht Einigkeit in Fragen des regionalen grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen den betroffenen Staaten und Regionen. Regierungschef Hasler betonte die Bereitschaft und den aktiven Einsatz Liechtensteins für innovative Lösungen im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr. Eine Machbarkeitsstudie, die Liechtenstein demnächst in Auftrag gibt, soll die Möglichkeit eines alternativen Verkehrsmittels prüfen, das allen Beteiligten zugute kommt.
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