Jahrestagung der Entwicklungsbank des Europarats
Vaduz (ots)
Die Entwicklungsbank des Europarates wurde 1956 von acht Europaratsstaaten unter dem Namen «Wiedereingliederungsfonds des Europarats» gegründet, später in «Sozialentwicklungsfonds» umbenannt und 1999 erhielt sie die heutige Bezeichnung. Liechtenstein trat der Bank bereits 1976, also zwei Jahre vor seiner Aufnahme in den Europarat, bei.
Auch auf der diesjährigen Jahrestagung der Bank am 17. und 18. Juni in San Marino wurde Liechtenstein durch seinen Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Josef Wolf, vertreten, allerdings zum letzten Mal, da Botschafter Wolf Strassburg und den Europarat in Kürze verlassen wird.
An der Bank beteiligen sich derzeit 35 Staaten (gegenüber 21 im Jahre 1992). Ihrer Natur nach ist die Bank ein so genanntes Teilabkommen des Europarats. Die Bank ist der politischen Oberhoheit des Europarats unterstellt, besitzt aber eigene Rechtspersönlichkeit und ist finanziell völlig autonom. Sekretariatssitz ist Strassburg, die operationellen Dienste sind jedoch in Paris angesiedelt.
An der Spitze der Bank stehen ein Gouverneur sowie die Vorsitzenden der beiden Leitungsorgane, des Direktionsausschusses (Governing Board) und des Verwaltungsrats (Administrative Council). Jedes beteiligte Land entsendet je einen Vertreter in jedes dieser beiden Gremien. Botschafter Wolf vertritt Liechtenstein in beiden Gremien.
Die Entwicklungsbank hat ein von den Mitgliedsstaaten gezeichnetes Kapital in Höhe von 3'003'828'000 Euro (2001) und - jederzeit verfügbare - Eigenmittel (Reserven, liberiertes Kapital) in Höhe von 1'293 Millionen Euro (2001). Die Mitgliedsstaaten beteiligen sich, indem sie Anteilsscheine zeichnen.
Für ihre längerfristigen Vorhaben geniesst die Bank die höchstmögliche Einstufung der Kreditwürdigkeit, nämlich die Wertung «AAA» bzw. «Aaa» von den drei führenden Agenturen (Standard & Poor's, Fitch IBCA und Moody's).
Die Bank gewährt für genau umrissene Vorhaben Darlehen. Empfänger sind entweder die Mitgliedsstaaten oder einzelne Gebietskörperschaften oder Finanzinstitute. Erste Priorität kommt gemäss Statuten der Flüchtlingshilfe zu (z.B. Rückkehr von Kriegsflüchtlingen nach Südosteuropa oder Wohnungsbau für ehemalige Deportierte in Litauen). Die zweite Priorität der Bank ist die Hilfe bei der Behebung der Folgen von Natur- und Umweltkatastrophen (im Jahre 2001 25,5 % des Darlehensvolumens). Neben den bereits genannten Prioritäten verfolgt die Bank auch Zielsetzungen im sozialen Bereich, z.B.:
- Förderung von sozialem Wohnungsbau (23,9 %)
- Verbesserung der Infrastruktur in
städtischen Problemvierteln (6,6 %)
- Gesundheitswesen (8,6 %)
- Bildungswesen (16 %)
- Schaffung von Arbeitsplätzen (11,5 %) usw.2001 betrug das gesamte Darlehensvolumen 1'664 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss in Höhe von 88,3 Millionen Euro wurde wie folgt verteilt: 85 Millionen Euro in die Reserven sowie 3,3 Millionen Euro in das so genanante Selektive Treuhandkonto, aus dem Zinssubventionen oder ausnahmsweise Zuschüsse für prioritäre Projekte in besonders bedürftigen Mitgliedsstaaten finanziert werden.
Man kann sagen, dass die Entwicklungsbank des Europarates die älteste europäische Finanzeinrichtung ist. Vielleicht ist sie deshalb weniger bekannt als die Weltbank oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD), weil sie früher als Fonds in Erscheinung trat. Für Liechtenstein war und ist die Entwicklungsbank des Europarates von besonderem Interesse, denn der Beitritt zur Bank übte beim Aufnahmegesuch in den Europarat einen positiven Einfluss aus und zweitens wird das Mitwirken in dieser Finanzinstitution auch von den übrigen Staaten als ein Akt europäischer Solidarität von Seiten Liechtensteins angesehen.
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