Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal: Studie mit wenig Substanz für Verbesserungen
Vaduz (ots)
Studie kann bei der Regierungskanzlei bezogen werden
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2002 die Studie "Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal" zur Kenntnis genommen. Des Weiteren hat die Regierung beschlossen, die Studie der interessierten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Anlässlich des nächsten Treffens der Arbeitsgruppe "Regionale Verkehrsplanung auf Regierungsebene", die am 29. November stattfinden wird, werden die beteiligten Regierungsmitglieder aus Liechtenstein, Vorarlberg, St. Gallen und Graubünden über das weitere Vorgehen diskutieren.
Bereits am 14. Juni 2002 wurde die Studie "Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal" in Vaduz präsentiert. Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck untermauerte im Zusammenhang mit der Präsentation der Studie, dass sich Liechtenstein eine fundierte Zusammenarbeit betreffend die nachhaltige Verkehrsplanung in unserer Region wünsche. "Liechtenstein wird jederzeit dazu Hand bieten, an vernünftigen Lösungen zu arbeiten, welche der Bevölkerung entgegenkommen", so die Verkehrsministerin. Trotz der Bereitschaft und dem Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit auf regionaler Ebene machte Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck deutlich, dass sich die ablehnende Position Liechtensteins gegenüber dem Projekt "Letzetunnel" nicht geändert habe. "Die Regierung spricht sich gegen dieses Projekt aus, sofern dadurch in Liechtenstein Mehrverkehr entsteht".
Generalisierende Studie
Die Studie "Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal" wurde von der Vorgängerregierung im Frühjahr 2000 als so genannte "trilaterale Studie" zwischen Liechtenstein, Vorarlberg und der Schweiz in Auftrag gegeben. Im Zeitraum von fast zwei Jahren entstand ein Papier, das einerseits verschiedene Entwicklungsszenarien aufzeigt, andererseits einen Massnahmenkatalog aufstellt, welcher dazu geeignet wäre, die Nachhaltigkeit in unserer Region zu gewährleisten. Der Inhalt der Studie neigt aber dazu, entsprechende Massnahmen, die zur Verbesserung der Verkehrsentwicklung beitragen könnten, nicht konkret auszuführen, sondern in generalisierender Weise zu umschreiben. Konkrete Ansatzpunkte zur Entwicklung lassen sich kaum feststellen. Die Studie zeigt auch keine treffenden Argumente und Lösungsansätze für Liechtenstein, welche Mehrverkehr wirksam bekämpfen könnten. Verschiedene Massnahmen, die aufgezeigt werden, hätten einzig zur Folge, dass Verkehr umgelagert, aber nicht reduziert würde.
Sieben Massnahmen, kaum Lösungen
In der Studie werden sieben verschiedene Policy-Massnahmen vorgeschlagen, um dem Aspekt der Nachhaltigkeit im Bereich Verkehr nachkommen zu können. Betrachtet man diese Policy- Massnahmen deutlicher, so muss festgestellt werden, dass bekannte Aspekte und Massnahmen wiedergegeben werden, ohne neue Perspektiven aufzuzeigen. Andere Policy-Massnahmen können auf regionaler Ebene nicht umgesetzt werden, da es sich hierbei um Ideen handelt, die einer europaweiten Grundsatzerklärung bedürfen. Dass diese Ideen auf regionaler Ebene forciert werden können, muss bezweifelt werden.
Zentral erschient in der Studie zudem die Aussage, dass mit den vorgeschlagenen Policy-Paketen nicht alle Ziele erreicht werden können. Die Studie bringt zum Ausdruck, dass - bei einer Umsetzung aller postulierten Massnahmen - Zielkonflikte bleiben, die auf andere Art und Weise gelöst werden sollen. Im Zentrum dieser verbleibenden Zielkonflikte werden "übermässige lokale Belastungen", "Klimaziele" sowie eine positive Änderung des Modalsplits angeführt. Genau diese Ziele der Nachhaltigkeit werden durch die von der Studie angeführten Massnahmen ausgeklammert. Die Regierung ist aber davon überzeugt, dass genau diese in der Studie unberührten Felder berücksichtigt werden müssten, um effektive Verbesserungen zu erreichen. Die Studie, von der ehemaligen Regierung in Auftrag gegeben, bringt also für die heutige Politik kaum brauchbare Vorarbeiten, um die vielbesagte Ernte in der Verkehrspolitik einzufahren. Dazu bietet die Studie zu wenig Substanz und Aussage.
Wie weiter?
Am 29. November werden sich die betroffenen Regierungsmitglieder aus Liechtenstein, St. Gallen, Vorarlberg und Graubünden treffen, um den Inhalt der Studie gezielt zu besprechen und die weitere Vorgehensweise festzulegen. Es stellt sich im Vorfeld des Gespräches schon die Frage, wie viele der sieben Massnahmen auf gemeinsames Interesse stossen werden. Es ist abzusehen, dass lediglich im Bereich des Öffentlichen Verkehrs gemeinsame Interessen bestehen, um die regionale Verkehrsplanung weiter zu forcieren. Ein wichtiger Diskussionspunkt wird die Anregung von Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck sein: im Sinne der Region soll ein gemeinsames regionales Gesamtverkehrskonzept entwickelt werden, welches konkrete Vorschläge zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs aufzeigen wird.
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