Finanzplanung 2003-2007
Vaduz (ots)
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Finanzplanung 2002 bis 2007 zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Finanzplanungsbericht wird aufgezeigt, welche Entwicklung der Staatshaushalt nehmen würde, wenn die Einnahmenschätzungen der Regierung eintreffen und auf der Aufwandseite keine Gegenmassnahmen getroffen würden. Die Vermögenslage des Landes ist auch heute unbestritten hervorragend. Die Liquiditätsreserven werden sich am Ende dieses Jahres auf über 1.2 Milliarden Franken belaufen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass bei einem gleichzeitig steigenden Investitionsbedarf sich im Planungszeitraum Fehlbeträge in der Gesamtrechnung von rund 177 Millionen Franken ergeben. Dies hätte einen Abbau der staatlichen Reserven im selben Ausmass zur Folge. Um mittelfristig wieder den Anforderungen des Finanzleitbildes zu genügen, beabsichtigt die Regierung, den Laufenden Haushalt um bis zu 23 Millionen Franken jährlich zu verbessern.
Obwohl die Finanzplanung im Gegensatz zum Budget 2003 wieder von leicht steigenden Steuererträgen ausgeht, öffnet sich im Laufenden Haushalt eine Schere zwischen Aufwand und Ertrag, welche zu einem stetig sinkenden Cash Flow führt, wenn keine Gegenmassnahmen auf Gesetzesstufe getroffen werden. Einerseits kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die ausserordentlich hohen Steigerungsraten im Steuerbereich, welche in den letzten Jahren zu verzeichnen waren, in diesem Ausmass wiederholen werden. Andererseits wurde die staatliche Leistungspalette aufgrund der guten Einnahmensituation in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet und ist kurzfristig nur in einem sehr eingeschränkten Mass beeinflussbar.
Gemäss Einschätzung der Regierung würden vier der fünf vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte im Betrachtungszeitraum verfehlt werden. Es ist deshalb ihr Ziel, den Laufenden Haushalt um bis zu 23 Millionen Franken jährlich zu verbessern, um mittelfristig wieder den Anforderungen des Finanzleitbildes zu genügen. Zu diesem Zweck schlägt die Regierung eine Reihe von Korrekturmassnahmen vor, um die sich öffnende Schere zwischen Aufwand und Ertrag wieder zu schliessen. Die Gewährleistung des Gleichgewichts von Aufwand und Ertrag in einem mehrjährigen Betrachtungszeitraum ist nach Auffassung der Regierung absolut notwendig, um den Staatshaushalt langfristig gesund zu erhalten.
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Nr. 583.