Liechtenstein an der EFTA-Ministertagung
Vaduz (ots)
Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rats auf Ministerebene fand am 12. Dezember 2002 unter dem Vorsitz des schweizerischen Bundesrats Pascal Couchepin statt. Liechtenstein war durch Aussenminister Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten unter anderem auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, und Norbert Frick, Botschafter in Genf, an.
Ziel ist die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Marktzutrittschancen für die liechtensteinische Wirtschaft auf den Weltmärkten
Die Rahmenbedingungen für die liechtensteinische Wirtschaft auf den Exportmärkten, sowohl für die Güterexportindustrie als auch für die Dienstleistungserbringer, basieren im Wesentlichen auf drei Pfeilern: den Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), dem EWR-Abkommen, und den bilateralen EFTA-Freihandelsabkommen. Die EFTA-Staaten, also auch Liechtenstein, unterstützen die multilateralen Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der WTO. Um ihren Wirtschaftsakteuren jedoch die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten zu können, schliessen die EFTA-Staaten dort, wo der multilaterale Weg im Rahmen der WTO nicht genügend Marktzugang ermöglicht, zusätzlich weitergehende plurilaterale Freihandelsabkommen ab. Da rund 45 Prozent der liechtensteinischen Exporte in andere Länder als EWR- oder EFTA- Staaten gehen, sind diese Freihandelsabkommen für Liechtenstein sehr wichtig.
Aussenminister Walch wies auf die Bedeutung hin, die den Drittlandbeziehungen der EFTA für die liechtensteinische Wirtschaft zukommt. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die laufenden Verhandlungen mit Chile, das erste Abkommen der EFTA- Staaten mit einem südamerikanischen Land, anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde und diejenigen mit Kanada, Tunesien und Ägypten bald abgeschlossen werden können. Liechtenstein ignoriere keineswegs die noch zu lösenden Probleme, möchte aber die Bedeutung, die den Abkommen im Mittelmeerraum hinsichtlich der Schaffung der grossen euromediterranen Freihandelszone bis im Jahr 2010 zukämen, nochmals herausstreichen. Zudem handle es sich besonders bei Ägypten um einen regional wichtigen Absatzmarkt. In diesem Zusammenhang begrüsste Ernst Walch auch die baldige Eröffnung von Freihandelsverhandlungen mit dem Libanon. Weiters zeigte sich Ernst Walch auch erfreut über die mit Südafrika getroffene Vereinbarung, in wenigen Monaten Freihandelsverhandlungen aufzunehmen. Südafrika sei für Liechtenstein der bedeutendste Markt auf dem afrikanischen Kontinent und er hoffe auf einen zügigen Verhandlungsrhythmus, dies um so mehr, als das Abkommen der EU mit Südafrika bereits in Kraft sei.
Mittelfristige Politik und Strategie der EFTA-Staaten betreffend Freihandelsabkommen
Im Mittelpunkt der Ministerdiskussion standen naturgemäss die mittelfristige Politik und Strategie der EFTA-Staaten betreffend mögliche weitere Freihandelspartner und das Setzen der entsprechenden Prioritäten. Um den Interessen der Wirtschaftsakteure in den EFTA-Staaten gerecht zu werden, sind Länder in den verschiedenen Weltregionen, vor allem aber solche im asiatischen Raum, als mögliche Freihandelspartner in die Überlegungen einbezogen worden. Als nächstes wird die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit Südkorea, welches auch für Liechtenstein von konkretem Interesse wäre, detaillierter abgeklärt. Erste Kontakte bestehen bereits. Ein Abkommen mit Südkorea wäre nach dem Abkommen mit Singapur, welches am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, das zweite im asiatischen Raum. Aussenminister Ernst Walch bestätigte in der Diskussion, dass die generelle Zielrichtung der EFTA mit den Interessen Liechtensteins übereinstimme und deshalb voll mitgetragen werde. Er wies aber darauf hin, dass letztlich jedes mögliche Freihandelsabkommen als individueller Fall beurteilt werden müsse. Es müsse sich nicht nur um einen wirtschaftlich interessanten Markt handeln, sondern ein mögliches Abkommen müsse in der Gesamtbetrachtung für die EFTA-Staaten einen klaren Nutzenvorteil bringen.
Unterzeichnung einer Zusammenarbeitserklärung mit Algerien
Die EFTA-Minister unterzeichneten eine Zusammenarbeitserklärung mit Algerien, die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ziel hat und grundsätzlich zu Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens führen soll. Es ist das Ziel der EFTA-Staaten, mit allen Mittelmeeranrainerstaaten Freihandelsabkommen abzuschliessen und sich so an der geplanten euromediterranen Freihandelszone zu beteiligen. Liechtenstein unterstützt diese Zielsetzung.
EFTA-EU-Kooperation
Im Zentrum der Diskussionen der Minister über den EWR stand die bevorstehende EU- bzw. EWR-Erweiterung. Mit dem erwarteten Abschluss der Verhandlungen zum EU-Beitritt und damit der Festlegung der potentiellen neuen EU-Mitgliedsländer für 2004 kann nun deren Beitritt zum EWR ausgehandelt werden. In mehreren Verhandlungsrunden zwischen Januar und März des nächsten Jahres soll ein entsprechendes EWR-Vertragsprotokoll gemeinsam ausgehandelt werden. Nachdem die EU in diesen Verhandlungen hohe Beiträge der EFTA-Staaten zur Mitfinanzierung der Erweiterung fordern wird, dürfte diese Frage im Zentrum der Verhandlungen stehen. Regierungsrat Walch wiederholte die grundsätzliche Bereitschaft Liechtensteins, weiterhin Beiträge zur Unterstützung ärmerer Regionen in Europa zu leisten und dabei auch die Vergrösserung des EWR-Binnenmarktes durch die Neu-Mitglieder entsprechend zu berücksichtigen. Die Kalkulation dieser Finanzierung müsse aber von den bestehenden EWR-Bestimmungen und der Grösse des bisherigen EFTA-Finanzinstrumentes zur Kalkulation ausgehen. Auch sei auf die proportionelle Erhöhung der Unterstützungsgelder durch die EU-Nettozahler zu schauen. Darüber hinausgehende Forderungen wären abzulehnen oder müssten zu EWR- Änderungen mit einem neuen Interessenausgleich führen, welche die Wünsche aller betroffenen EFTA-EWR-Staaten entsprechend berücksichtigen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Sonderregelung für Liechtenstein im Personenverkehr hin.
Die EFTA-Minister trafen auch mit den EFTA-Parlamentariern zusammen. Liechtenstein war im Parlamentarier-Ausschuss durch Jürgen Zech vertreten (Vorsitzender). Zudem fand ein Treffen zwischen dem EFTA-Konsultativkomitee und den Vorsitzenden des EFTA-Ministerrates statt. Liechtenstein war durch Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sowie durch Albert Jehle, Sekretär des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes, vertreten.
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