pafl: Kontrollierte Liberalisierung des Postmarktes angestrebt
(ots)
Vaduz, 12. März (pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Änderung der EG-Richtlinie 97/67/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften über die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste und über die Verbesserung der Dienstqualität. Damit soll die angestrebte stufenweise und kontrollierte Liberalisierung des Postmarktes weiter vorangetrieben werden. Die neue Post-Richtlinie zielt auf die weitere sukzessive, kontrollierte Liberalisierung bei gleichzeitiger Erhaltung des Post-Universaldienstes ab. Die Vorschriften der ursprünglichen Richtlinie über die Bereitstellung eines Universaldienstes bleiben dabei in Kraft.
Die nächsten Phasen der Liberalisierung sollen durch eine allgemeine Senkung der Gewichtsgrenze für Dienste, die für die Anbieter von Universaldienstleistungen reserviert werden können, und einer gleichzeitigen vollständigen Liberalisierung des Marktes für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen realisiert werden. Die Senkung der Gewichtsgrenze ermöglicht einerseits mehr Wettbewerb, gewährleistet aber andererseits, dass der Universaldienst aufrechterhalten wird. Ausserdem legt die Richtlinie Schritte fest, die zu einem späteren Zeitpunkt unternommen werden müssen, um den Binnenmarkt für Postdienste zu vollenden.
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