pafl: Liechtenstein ratifiziert Übereinkommen gegen Terrorismusfinanzierung
(ots)
Vaduz, 9. Juli (pafl) -
Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Mittwoch, 9. Juli 2003, die Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus hinterlegt. Das Übereinkommen tritt damit für Liechtenstein am 8. August 2003 in Kraft.
Mit dem feierlichen Akt im UNO-Hauptquartier in New York hat Liechtenstein seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus unterstrichen und nunmehr alle zwölf relevanten internationalen Übereinkommen und Zusatzprotokolle ratifiziert. Das Übereinkommen gegen Terrorismusfinanzierung vom 9. Dezember 1999 ist das jüngste dieser Instrumente und umfasst derzeit 88 Vertragsstaaten. Zur Umsetzung des Übereinkommens bedarf es einer Reihe von Anpassungen des liechtensteinischen Rechts, die vom Landtag bereits in erster Lesung beraten wurden. Dieses sogenannte "Anti-Terrorismuspaket" umfasst die Schaffung eines eigenen strafrechtlichen Auffangtatbestandes der Terrorismusfinanzierung sowie weitere Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sorgfaltspflichtgesetzes. Diese Massnahmen sollen sicherstellen, dass Liechtenstein auch in Zukunft nicht für terroristische Unterstützungshandlungen missbraucht werden kann. Die Ratifikation dieses letzten UNO-Übereinkommens ergänzt die intensiven Bemühungen Liechtensteins, den Missbrauch des Finanzplatzes durch terroristische Aktivitäten entschlossen zu bekämpfen und zu diesem Zweck mit der Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten.
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