pafl: Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen
(ots)
Vaduz, 3. Dezember (pafl) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2003 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie über die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes genehmigt und in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen und sich bis 5. März 2004 an der Vernehmlassung beteiligen.
Das Institut der Mediation hat in den letzten Jahren in Europa als Instrument der alternativen Streitbeilegung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mit der gegenständlichen Vorlage soll - in Anlehnung an das Österreichische Bundesgesetz über die Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz), BGBl. Nr. 29/2003 vom 6. Juni 2003, - die Mediation in Zivilrechtssachen auch in Liechtenstein als alternatives Streitbeilegungsinstrument gesetzlich geregelt werden. Schwerpunkte der Vorlage bilden die Bestimmungen betreffend das Verfahren und die Voraussetzungen zur Eintragung in die von der Regierung geführte Liste der Mediatoren, die Festlegung der für Mediatoren in Zivilrechtssachen geforderten fachlichen Qualifikation sowie jene zivil- und verfahrensrechtlichen Regelungen, die die Akzeptanz und Funktionsfähigkeit der Mediation fördern sollen.
Das Ressort Justiz lädt aus aktuellem Anlass alle interessierten Personen zu einem Vortragsabend ein. Die Veranstaltung findet am 16. Dezember 2003, 18.00 Uhr, im Auditorium der Fachhochschule Liechtenstein statt. Professor Gerhard Hopf, Leiter der Zivil- rechtssektion, Österreichisches Bundesministerium für Justiz, spricht zum Thema "Die gesetzliche Regelung der Mediation in Österreich". Rechtsanwältin Nicolina Knecht, Zürich, referiert zum Thema "Mediation in der Schweiz" Im Anschluss an die Referate ist eine Podiumsdiskussion geplant.
Um Anmeldung wird bis spätestens 11. Dezember 2003 an das Sekretariat des Ressorts Justiz (Email: justiz@rfl.llv.li) gebeten. Der Eintritt ist frei. Im Anschluss an die Veranstaltung lädt das Ressort Justiz alle Veranstaltungsteilnehmer und Veranstaltungsteilnehmerinnen zu einem Apéro ein.