Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Mit der Erteilung der Konzessionen hat der Bundesrat den Casinos in der Schweiz wirtschaftliche Rechte übertragen und diese an verantwortungsvolles Handeln geknüpft. Die Casinos sind sich dieses Privilegs und der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Sie unterstützen das Gesetz und die Intention des Gesetzgebers vollumfänglich. Das gilt insbesondere ...
Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt mit seinem heutigen Entscheid zur rückwirkenden Inkraftsetzung der CO2-Verordnung auf 1. Januar 2025 grossen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Damit werden die Vorschriften für Neufahrzeuge, die trotz zahlreicher Hinweise von auto-schweiz deutlich schärfer ausfallen als im Rest ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...
Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...
Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und die Swiss FibreCo AG (SFC) begrüssen den Entscheid des Bundesrats, das Breitbandfördergesetz (BBFG) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Bereitstellung von bis zu 730 Millionen CHF für den Ausbau von Glasfasernetzen in unterversorgten Gebieten ist ein wichtiger Schritt zur Schliessung der digitalen Lücke in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...
Institut für Ethik & Recht in der Medizin Universität Wien
Wien/Zürich (ots) - Diagnosesicherheit und Rechtssicherheit bei Aufklärung durch barrierefreie Kommunikation Bei einer internationalen Tagung in Zürich zum Thema "Diagnosesicherheit und Rechtssicherheit bei Aufklärung durch barrierefreie Kommunikation" präsentiert das Institut für Ethik und Recht in der Medizin (IERM) aktuelle Forschungsergebnisse. ...
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2025 ist eine Revision des Vereinsrechts in Kraft getreten. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass gemeinnützige Vereine seit dem 1. Januar 2025 der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen von dieser Eintragungspflicht beantragt werden können. Sofern eine Eintragungspflicht besteht, haben die betroffenen gemeinnützigen ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 10. Februar 2025, weihten der indische Handelsminister Piyush Goyal sowie Regierungsrätin Dominique Hasler und weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EFTA-Staaten feierlich den EFTA-Desk in Neu-Delhi ein. Dieser stellt eine einheitliche Anlaufstelle für investitionswillige Unternehmen aus den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...
Bern (ots) - Das Auto-Jahr 2025 hat mit dem schwächsten Januar des laufenden Jahrtausends begonnen. Gerade einmal 14'788 neue Personenwagen sind im vergangenen Kalendermonat in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein immatrikuliert worden. Damit wurde das bereits tiefe Marktniveau aus dem Vorjahresmonat nochmals um 2,9 Prozent unterboten. Die Verunsicherung und Kaufzurückhaltung von Herrn und Frau Schweizer sind ...
Vaduz (ots) - Der Hohe Landtag hat im Herbst 2024 in zwei Lesungen die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes beraten und verabschiedet. Die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Verordnung treten nun mit 1. Februar 2025 in Kraft. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...
Vaduz (ots) - Am 23.-24. Januar besuchte Aussenministerin Dominique Hasler auf Einladung von Aussenministerin Imma Tor Faus Andorra. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit ihrer Amtskollegin standen die aktuelle geopolitische Lage, die Beziehungen zur EU sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Europäische Integration von zentraler Bedeutung Die andorranische Aussenministerin berichtete über die ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und der Premierminister von Kroatien, Andrej Plenkovic, unterzeichneten am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Kroatien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Die Schweizer Casinos verbessern den Schutz vor Spielsucht und exzessivem Spielen. Sie setzen ein Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein um, wonach Spielsperren jeweils auch im anderen Land gelten. Das Abkommen tritt am 7. Januar 2025 in Kraft. Ab diesem Datum gelten rund 100'000 Spielsperren von Schweizer terrestrischen und Online Casinos auch in ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat stellt der Initiative "Blackout stoppen" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, mit dem er das Neubauverbot von Kernkraftwerken aus dem Gesetz streichen will. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den strategischen Entscheid, den Fächer an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sowie der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen dem Nachvollzug von Rechtsanpassungen in der Schweiz sowie der Korrektur einer ...
Vaduz (ots) - Am 12. Dezember 2024 nahm Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Die MinisterInnen trafen den historischen Beschluss, den Schengenraum zu erweitern und die Binnengrenzkontrollen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Somit wird die volle Schengenmitgliedschaft ...
Vaduz (ots) - Der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stand im Zentrum des Besuchs von Regierungsrätin Dominique Hasler in Chile. Beim Treffen mit dem chilenischen Aussenminister Alberto van Klaveren nahmen das erst kürzlich unterzeichnete modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen und die Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen daher einen besonderen Stellenwert ein. Weitere Themen im Arbeitsgespräch ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Montag, 9. Dezember 2024, anlässlich ihres halbjährlichen Treffens in Vaduz zusammengekommen. Dabei erörterten die Teilnehmenden eine Reihe an Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik. Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...