pafl: Liechtensteins Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsrats
(ots)
Vaduz, 28. Januar (pafl) -
Liechtensteins Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Christian Wenaweser, ist (seit gestern) Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über die Reform des Sicherheitsrates. Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Julian Hunte, zählt auf die Unterstützung des liechtensteinischen Botschafters, um in den heiklen Verhandlungen über die Arbeitsweise und Machtverhältnisse im Sicherheitsrat Fortschritte zu machen.
Die Reform des Sicherheitsrats ist ein drängendes, aber heikles Thema. Spätestens die Ereignisse im Vorlauf zum von den USA angeführten Einmarsch in den Irak machten dies deutlich. Militärische Schritte wurden ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats oder der UNO und gegen die weltweit vorherrschende öffentliche Meinung unternommen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates, allen voran jene mit Vetorecht, blieben in dieser Frage uneins und setzten so die Vereinten Nationen dem Vorwurf aus, eine ineffiziente, letztlich wirkungslose Institution zu sein.
Unzeitgemäss und zu wenig repräsentativ
Der Sicherheitsrat wurde bei der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen: Er setzt sich aus den fünf ständigen, veto-berechtigten Mitgliedern China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und USA sowie zehn weiteren Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden, zusammen. Das 15 Mitglieder starke Gremium ist die einzige Institution, die zur Wahrung von Sicherheit und Frieden für alle Staaten verbindliche Entscheide fällen kann. Im Gegensatz zum Sicherheitsrat hat sich seit Ende der 40er Jahre die Welt geändert: Japan, z.B. ist kein besiegtes Feindesland mehr, sondern hinter den USA der grösste Geldgeber der Vereinten Nationen. Verständlich dass Japan (wie auch Deutschland oder Italien) gerne permanentes Mitglied des Sicherheitsrates werden würde. Afrikanische, lateinamerikanische und auch asiatische Staaten argumentieren dagegen zu Recht, dass der Sicherheitsrat nicht repräsentativ sei. Viele Länder, die nach dem Krieg noch Kolonien waren, sind mittlerweile unabhängige Staaten. Die bevölkerungsreichsten Regionen der Welt haben kein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und sind auch unter den nicht-ständigen Mitgliedern untervertreten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs ist dieses "Nord-Süd-Gefälle" im Sicherheitsrat immer deutlicher zu Tage getreten.
Schwierige Verhandlungen
Seit rund 10 Jahren wird um die Erweiterung des Sicherheitsrats verhandelt. Soll der Sicherheitsrat um nicht-ständige Mitglieder vergrössert werden? Oder soll der Sicherheitsrat ständige Mitglieder aus Lateinamerika und Afrika bekommen? Sollen auch andere Mitglieder das Vetorecht haben? Oder soll das Vetorecht eingeschränkt werden, z. B. so, dass es nur noch von zwei Staaten oder in bestimmten Situationen ausgeübt werden kann? Obwohl viele gute Antworten auf solche und zahlreiche ähnliche Fragen gefunden wurden, sind die Vereinten Nationen auch nach 10 Jahren noch weit von einer Einigung entfernt.
Der seit letztem Herbst amtierende Präsident der Generalversammlung Julian Hunte hat die Reformfragen mit grosser Energie angepackt. Mit Unterstützung von Botschafter Christian Wenaweser und dem Botschafter Ecuadors hofft er nun die Arbeitsgruppe zur Sicherheitsratsreform zu einem Erfolg zu führen. Erfolg bedeutet hierbei nicht "durchschlagendes Ergebnis". Niemand erwartet eine sofortige Neuorganisation der Machtverhältnisse und der Arbeitsweise im Sicherheitsrat. Ziel der Arbeitsgruppe muss es sein, einen merkbaren Schritt in Richtung einer Lösung zu machen. Damit werden der Sicherheitsrat und die UNO als Ganzes an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gewinnen können.
Politischer Druck
Bei aller Schwierigkeit des Themas besteht erheblicher politischer Druck, die Reform des Sicherheitsrats zügig voranzubringen. Kaum ein Staat vertritt die Auffassung, der Sicherheitsrat sei in seiner jetzigen Form und Zusammensetzung noch zeitgemäss - die Meinungsunterschiede fangen erst bei der Frage an, in welcher Art Reform zu erfolgen habe. Ein von UNO-Generalsekretär Kofi Annan eingesetztes Panel eminenter Perösnlichkeiten wird bis im Sommer Vorschläge vorlegen, wie ein multilaterales System zur Friedenserhaltung in Zukunft funktionieren könnte. Es steht zu erwarten, dass auch dieses Panel auf eine Erweiterung des Sicherheitsrats sowie weitere Änderungen drängen wird.