pafl: Probleme durch MFK-Privatisierung
(ots)Mehrkosten zu erwarten - Zusammenarbeit mit der Schweiz gefährdet
In der Diskussion um das Sicherheitszentrum wird von den Referendumsbefürwortern verschiedentlich eine Teilprivatisierung der Motorfahrzeugkontrolle als Lösung der Raumprobleme der Landespolizei angeführt. Entgegen dieser Auffassung würde eine Teilprivatisierung der MFK-Tätigkeiten keine Probleme lösen, sondern Mehrkosten und zusätzliche Probleme erzeugen.
"Der Vorschlag der Referendumsbefürworter mag gut gemeint sein, aber praktikabel ist er nicht. Eine Teilprivatisierung der Motorfahrzeugkontrolle würde nämlich neue Probleme schaffen und den Staat finanziell belasten", so der Amtsleiter der MFK, Fidel Frick.
Prüfhallen nach wie vor benötigt
Von einer Auslagerung in die Privatwirtschaft wären lediglich lukrative Prüftätigkeiten der MFK betroffen. Der Staat müsste folglich die aufwändigeren und weniger lukrativen Arbeiten, etwa technische Änderungen, Spezialfahrzeuge, Selbstimporte, Bau- und Landmaschinen, nach wie vor übernehmen.
Daher wäre die MFK auch nach einer Teilprivatisierung auf die Prüfhalle angewiesen und könnte diese nicht an die Polizei abgeben. Hinzu kommt, dass diese Halle aus baustatischen und sicherheitstechnischen Überlegungen nur durch erhebliche finanzielle Mittel zu Räumlichkeiten für die Landespolizei umgerüstet werden könnte.
Zusammenarbeit mit der Schweiz gefährdet
Eine Privatisierung der MFK-Tätigkeiten hätte weit reichende Konsequenzen: Bei einer Auslagerung der Fahrzeugprüfungen würde ein grundlegender Systemwechsel herbeigeführt. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Schweiz wäre gefährdet. Die Fahrzeugprüfungen könnten nicht mehr gegenseitig anerkannt werden. Die Schweiz verfährt nämlich, wie die meisten EU-Staaten, nach dem Grundsatz: "Wer repariert, prüft nicht. Wer prüft, repariert nicht." Dadurch können Interessenskonflikte vermieden und eine neutrale Prüfung sichergestellt werden.
Durch Gebühren selbst tragend
Die Motorfahrzeugkontrolle ist durch die Gebühren selbst tragend und wird nicht durch staatliche Gelder quersubventioniert. Dies gilt sowohl für die technische wie für die administrative Abteilung.
Wenn der MFK durch eine Teilprivatisierung lukrativer Prüftätigkeiten Einnahmen verloren gehen, müsste der Staat anschliessend Gelder einbringen, um die restlichen und für private Unternehmen wenig interessanten Prüftätigkeiten zu subventionieren. Eine Teilprivatisierung der MFK würde sich daher als eine für den Staat teure Lösung entpuppen.
Kontakt:
Motorfahrzeugkontrolle
Fidel Frick
Tel.: +423/236 75 00