pafl: Kredit zur Erweiterung des Sicherheitszentrums abgelehnt
(ots)Stimmvolk mit 68,3% Nein-Stimmen gegen Kredit für Erweiterung des Sicherheitszentrums
Das liechtensteinische Stimmvolk spricht sich an der Volksabstimmung vom 2. und 4. April mit 68,3 Prozent Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 69,2 Prozent gegen einen Kredit für die Erweiterung des Sicherheitszentrums aus. Die Regierung respektiert diesen Volksentscheid und verpflichtet sich zu dessen bestmöglicher Umsetzung.
"Die Regierung stellt fest, dass die Bevölkerung angesichts ungewisser Wirtschaftsprognosen gegenwärtig nicht gewillt ist, grössere bauliche Investitionen zu tätigen. Dennoch bedauern wir, dass mit diesem Volksentscheid notwendige sicherheitspolitische Vorkehrungen nur mit erheblichen Einschränkungen umgesetzt werden können", erklärte Regierungsrat Alois Ospelt anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der Volksabstimmung.
Wirtschaftliche Situation ausschlaggebend
Als ausschlaggebend für das negative Abstimmungsergebnis erachtet die Regierung in erster Linie die momentane wirtschaftliche Gesamtsituation, von der auch Liechtenstein betroffen ist. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind in Anbetracht dieser Situation der Auffassung, dass sich der Staat Projekte wie die Erweiterung des Sicherheitszentrums für 31.5 Mio. Franken nicht mehr leisten kann.
"Ich bedauere sehr, dass es uns nicht besser gelungen ist, die Notwendigkeit dieser Investition gerade in der heutigen Zeit zu vermitteln", führte Ospelt aus, "schliesslich hätte die heimische Wirtschaft von dieser Investition zur jetzigen Zeit am meisten profitiert."
Prioritäten neu definieren
Das Abstimmungsergebnis sei ein klarer Auftrag für die Zukunft. Nach Auffassung von Regierungsrat Ospelt müssen nun die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen neu betrachtet und die Prioritäten der Polizeiarbeit definiert werden. "Dessen ungeachtet respektiert die Regierung diesen Volksentscheid natürlich und wird sich einer bestmöglichen Umsetzung desselben verpflichten", fügte Ospelt an. Man werde aber im Interesse eines sorgsamen Umgangs mit den Staatsfinanzen auch weiterhin keine teuren Notlösungen für die bestehenden Probleme der Polizei und anderer Ämter des Sicherheitszentrums wählen, machte Regierungsrat Ospelt deutlich: "Alles andere wäre im Grunde eine Missachtung des vorliegenden Volksentscheids."
Offen für Gespräche
Wie die allgemein anerkannten Probleme dennoch gelöst werden können und künftige Herausforderungen vorbereitet werden können, müsse nun eingehend geprüft werden. Regierungsrat Ospelt hielt fest: "Wir sind offen für Gespräche und werden alle in die Diskussion einbinden, die an ernsthaften Lösungen interessiert sind."
Zudem werde man die weitere sicherheitspolitische Entwicklung genau beobachten und gegebenenfalls gezielte Massnahmen ergreifen.
Sensibilität für Sicherheitsfragen geschärft
Die Debatte über die Erweiterung des Sicherheitszentrums hat trotz des Ausgangs der Volksabstimmung nachhaltige Bedeutung. "Auch in Liechtenstein haben die Menschen begonnen, darüber nachzudenken, was ihnen Sicherheit bedeutet. Viele verstehen jetzt, dass Liechtenstein keine Sicherheits-Insel ist und dass wir entsprechend handeln müssen", führte Regierungsrat Ospelt aus.
Dies sei eine wichtige Konsequenz der Abstimmung, die im Interesse der inneren Sicherheit künftige Massnahmen beeinflussen könne.