pafl: Regierungsrat Walch fordert UNO-Reform
(ots)
Vaduz, 24. September (pafl) -
Zum Abschluss seines Arbeitsbesuches in den USA hielt Regierungsrat Ernst Walch am Freitag eine Ansprache vor der UNO-Generalversammlung. Im Mittelpunkt der Rede stand die Forderung nach mehr Respekt für die Rechtsstaatlichkeit sowie nach einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen, insbesondere der Generalversammlung und des Sicherheitsrates.
Regierungsrat Walch unterstützte nachdrücklich die Vorgehensweise von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, welcher im Gefolge der Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg eine zweifache Antwort gegeben hatte: Einerseits hatte Annan ein deutliches Bekenntnis aller Staaten zum Multilateralismus und zum internationalen Recht gefordert, andererseits hatte er ein Panel eminenter Persönlichkeiten eingesetzt, um Lösungsvorschläge für die neuen Bedrohungen und Herausforderungen zu erstellen, denen sich die Vereinten Nationen heute gegenüber sehen. Der Bericht des Panels wird für Dezember 2004 erwartet. Darauf sollte im Jahr 2005 eine starke Reformbewegung folgen, welche unter anderem zu einer Neustrukturierung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung führen könnte. Aussenminister Walch appellierte an die versammelten Vertreter von 191 Staaten, diese historische Chance zu nutzen.
Regierungsrat Walch betonte weiters, dass die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft auf fairen und transparenten Regeln und Prozeduren beruhen müsse, in erster Linie jenen des Völkerrechts. Dieses sei jedoch zunehmend unter Druck, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Dem stünden jedoch auch positive Entwicklungen gegenüber, wie beispielsweise die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes.
Die Ansprache im Rahmen der Generaldebatte, welche am Dienstag mit Reden von Generalsekretär Annan, Brasiliens Präsident Lula Da Silva sowie US-Präsident George Bush begonnen hatte, bildete den Abschluss einer intensiven Arbeitswoche in New York und Washington. Auf dem Programm standen u.a. Treffen mit den Aussenministern Norwegens, Italiens, Ägyptens und Mexikos, dem Präsidenten der Generalversammlung Jean Ping, sowie mit einer Reihe von hochrangigen UNO-Beamten. Weiters absolvierte Regierungsrat Walch Termine bei dem oben erwähnten UNO-Reformpanel und der Untersuchungskommission zum humanitären Irak-Programm. Daneben nutzte der Aussenminister die Gelegenheit zu Vorträgen an der New York University sowie der International Peace Academy.
Die Gesprächspartner würdigten durchwegs den grossen Einsatz Liechtensteins für die Arbeit der Vereinten Nationen, wodurch im vergangenen Jahr insbesondere der Reformprozess unterstützt wurde. Im fünfzehnten Jahr der Mitgliedschaft steht die vollwertige Beteiligung Liechtensteins an der Arbeit der Vereinten Nationen ausser Zweifel.