pafl: Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden
(ots)Vaduz, 25. Mai (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel des von Land und Gemeinden in Angriff genommenen Projektes ist eine weitgehende Aufgabenentflechtung sowie eine möglichst sachgerechte Festlegung der gesamten nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen vom Land an die Gemeinden. Das Projekt soll insgesamt kostendämpfend wirken und zu betriebs- wie volkswirtschaftlich besseren Lösungen führen, welche im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner sind.
Land und Gemeinden sind bei einer Reihe öffentlicher Aufgaben verflochten, indem die Finanzierung dieser Aufgaben gemeinsam erfolgt und beide Ebenen in den Entscheidungsprozess mit eingebunden sind. Dies führt zu einem höheren administrativen Aufwand in der Entscheidungsfindung, der Planung und der Abrechung. Bei dieser Art der Aufgaben- und Finanzierungsteilung besteht zudem die Gefahr, dass für einzelne Vorhaben unbefriedigende Lösungen resultieren, da keine der involvierten Ebenen die Gesamtaufwendungen zu tragen hat. Dabei kann eine Aufgabenentflechtung nicht ohne Diskussion über die Höhe der dafür notwendigen Mittel geführt werden, welche den Gemeinden über Subventionen, Steueranteilen und den Finanzausgleich zufliessen, denn sie führen in der Konsequenz zu einer Mehrbelastung der einen und einer Entlastung der anderen Ebene.
In einer ersten Projektphase wurde eine Vielzahl von Aufgabenbereichen untersucht und es wurden konstruktive Neuregelungen vorgeschlagen. Damit sollen die mit der Aufgabenentflechtung entstehenden administrativen Erleichterungen und klaren Aufgabenzuweisungen zu einem möglichst baldigen Zeitpunkt wirksam werden und ihre positiven Auswirkungen entfalten können. Die zweite Projektphase - also die Etablierung eines bedarfsgerechten Finanzzuweisungssystems - soll nach Abschluss der ersten Projektphase folgen.
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