pafl: Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes
(ots)Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet.
Der Landtag hat mit der Schaffung des Beschwerdekommissionsgesetzes im Hinblick auf die Erledigung von Beschwerden eine Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ins Leben gerufen. Dieser wurden Entscheidungskompetenzen über Beschwerden im Bereich des Bauwesens, Strassenverkehrs und der Telekommunikation, das heisst in technisch und rechtlich sehr eingeengten Bereichen, übertragen.
Bei der beinahe gleichzeitigen Schaffung des Schwerverkehrsabgabegesetzes wurde die Möglichkeit der Beschwerdehandlung bei der Beschwerdekommission nicht bedacht und als Beschwerdestelle die Regierung bezeichnet, obwohl die in diesem Zusammenhang eingehenden Beschwerden die sich vor allem gegen Bussen aus fahrlässiger Hinterziehung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) richten denselben Kriterien genügen, die mittels dem Beschwerdekommissionsgesetz der Beschwerdekommission übertragen wurden.
Der vorliegende Bericht und Antrag sieht vor, dass die unter das Schwerverkehrsabgabegesetz fallenden Beschwerden neu in Kompetenz der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten fallen.
Kontakt:
Markus Biedermann
Ressort Verkehr und Kommunikation
Telefon: +423/236 60 21