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pafl: Sparprämiengesetz wird aufgehoben

(ots)

Vaduz, 27. Oktober (pafl) – Die Regierung will das 1965 in Kraft getretene Sparprämiengesetz aufheben, da heute nur noch wenige Sparer von diesem Sparsystem Gebrauch machen. Sinn und Zweck des Sparprämiengesetzes war es, den unteren bis mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung die vermehrte Spartätigkeit und Eigentumsbildung zu erleichtern und diese für sie interessant zu machen.

Anspruchsberechtigt für das Sparen nach dem Sparprämiengesetz sind 
nur im Lande wohnhafte liechtensteinische Landesbürgerinnen und – 
bürger bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze, die Spareinlagen 
bei einem liechtensteinischen Geldinstitut tätigen. Das 
Sparprämiengesetz konnte jedoch die Anspruchsberechtigten nicht in 
dem Mass zum Sparen nach diesem Gesetz animieren, wie dies bei 
dessen Schaffung beabsichtigt war.
Weiters hat eine Überprüfung des Sparprämiengesetzes durch die EFTA- 
Überwachungsbehörde ergeben, dass das Gesetz gegen das EWR-Abkommen 
(Art. 4 Diskriminierungsverbot) verstösst, weil einerseits auf das 
liechtensteinische Landesbürgerrecht und andererseits auf 
Spareinlagen bei inländischen Geldinstituten abgestellt wird. 
Liechtenstein ist nun vor die Wahl gestellt, das Gesetz entsprechend 
anzupassen oder gänzlich aufzuheben. Die Regierung schlägt den 
zweiten Weg vor, zumal das Gesetz auch nicht die erwartete Wirkung 
erzielt hat.

Kontakt:

Steuerverwaltung
Telefon: +423 236 68 17

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