pafl: WTO-Ministerkonferenz vom 13. bis 18. Dezember 2005 in Hongkong
(ots)
Vaduz, 19. Dezember (pafl) -
Liechtenstein war am Treffen der WTO- Mitgliedstaaten auf Ministerebene vom 13. bis 18. Dezember 2005 in Hongkong durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres, und Botschafter Norbert Frick, Ständiger Vertreter Liechtensteins bei der WTO in Genf, vertreten.
Im November 2001 wurde in Doha/Katar die Lancierung einer neuen Welthandelsrunde, d.h. eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde, beschlossen. Die grundsätzliche Zielsetzung der laufenden Welthandelsrunde ist die Weiterentwicklung des WTO- Regelwerks generell, die weitere Liberalisierung des Welthandels mit Industrieprodukten, Agrarprodukten und Dienstleistungen sowie die Berücksichtigung der spezifischen Situationen und Anliegen der Entwicklungsländer und deren angepasste Integration in die Weltwirtschaft. Die Runde wird deshalb auch Doha-Entwicklungsrunde genannt.
Wenn auch die Ministerkonferenz im September 2003 im mexikanischen Cancun scheiterte, konnte in der laufenden WTO- Welthandelsrunde Ende Juli 2004 in Genf doch eine wesentliche Zwischenstufe erreicht werden. Diese erlaubte die Zielsetzung, bis zum WTO-Ministertreffen Mitte Dezember 2005 in Hongkong auf die Zielgerade einzubiegen und die Verhandlungen bis Ende 2006 abzuschliessen. Für das Treffen in Hongkong war damals vorgesehen, dass die Minister die für die Schlussverhandlungen notwendigen vollen Modalitäten (einen bereits relativ eng formulierten Rahmen mit konkreten Zahlen und Formeln) verabschieden können. Es zeichnete sich aber bereits Wochen vor der Konferenz ab, dass dieses Ziel wohl kaum noch zu erreichen sein wird. Zu weit schienen die Positionen auseinander zu liegen. Der Verhandlungsstand war unausgewogen, in vielen Facetten allzu einseitig und teilweise sogar einer Vertiefung des Welthandelssystems an sich abträglich.
Schwierige Ausgangslage für die Minister
Beim Entwurf einer Ministererklärung von Hongkong, ein neunseitiges Dokument mit mehreren umfangreichen Anhängen zu einzelnen Sachthemen, handelte es sich dann im Wesentlichen auch um nichts anderes als ein Spiegelbild des desolaten Zustandes der Verhandlungen. Klar herausgearbeitet waren die unterschiedlichen Positionen, vor allem in Bezug auf die Verhandlungsgebiete Handel mit Agrarerzeugnissen oder mit Industrieprodukten, die für Hongkong als Kernfragen bezeichnet wurden. Aus europäischer Sicht war dieser enttäuschende Verhandlungsstand darauf zurückzuführen, dass bisher ernstlich nur über den Agrarhandel, nicht aber auch über Industriegüter, Dienstleistungen und WTO-Regeln verhandelt worden ist. Tatsächlich haben es die grossen Agrarexporteure wie Brasilien, Australien und Argentinien verstanden, alle anderen Verhandlungsthemen als die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten praktisch zu boykottieren. Um das Ziel des Verhandlungsabschlusses Ende 2006 beibehalten zu können, war die grosse Herausforderung für Hongkong die Verhandlungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zumindest bei den Kernfragen den notwendigen grundsätzlichen Durchbruch zu schaffen, bei der bekannten Ausgangslage eine schwierige Aufgabe für die Minister.
Das Entwicklungspaket
Vor allem die Europäer forderten, den Entwicklungsländern seitens der Industrieländer und der wirtschaftlich fortgeschrittenen Schwellenländern bereits in Hongkong ein konkretes Entwicklungspaket au den Tisch zu legen. Sie sollen insbesondere eine Befreiung von deren Lieferungen von Zöllen und mengenmässigen Kontingenten für Agrar- und Industrieprodukte, eine Erleichterung bei den Ursprungszeugnissen, Aspekte einer finanziellen Hilfeleistung und eine Berücksichtigung der Erosion der Handelspräferenzen umfassen. Weiter wurden die WTO-Mitglieder aufgefordert, zugunsten dieser Entwicklungsländer nationale Konzessionen vorzubereiten, um welche in Hongkong ein multilateraler Rahmen gezogen werden kann. In diesem Entwicklungspaket sollen sich auch unmittelbar multilaterale Sonderregelungen zugunsten der ärmsten Länder der Dritten Welt finden. Einige dieser Regelungen konnten schon im Vorfeld der Konferenz beschlossen werden. So wird diesen ärmsten Entwicklungsländern bis zum Juli 2013 Zeit gelassen, um die einschlägigen Bestimmungen des WTO-Abkommens über geistige Eigentumsrechte (Trips-Vereinbarung) zu erfüllen (die Übergangsfrist wäre nämlich am 1. Januar 2006 abgelaufen). Ferner wird ihnen namhafte Hilfe geleistet werden, um in dieser verlängerten Implementierungsfrist den zukünftigen Verpflichtungen besser nachkommen zu können. Beim Patentschutz auf pharmazeutische Produkte gilt diese Sonderbehandlung ohnehin bereits bis 2016. In die gleiche Richtung geht der in der letzten Woche vor Hongkong gefasste Beschluss, den im August 2003 über eine Sonderermächtigung verwirklichten Beschluss in das Trips-Abkommen zu integrieren, um den Entwicklungsländern im Falle von epidemischen Krankheiten einen erleichterten Zugang zu Pharmaerzeugnissen allenfalls über Zwangslizenzen zu gewähren.
Liechtensteinisches Statement
In der einführenden Generaldebatte unterstrich Liechtensteins Aussenministerin Rita Kieber-Beck die Bedeutung, die einem erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde und einer weiteren Stärkung des multilateralen Handelssystems für die Weltwirtschaft zukommt. Trotz einigen nennenswerten Fortschritten sei Liechtenstein über den Stand der Verhandlungen besorgt und enttäuscht. Die Verhandlungen in Genf hätten gezeigt, wie schwierig es sei, die nationalen Interessen und Zielsetzungen so vieler unterschiedlicher Staaten bzw. Wirtschaften unter einen Hut zu bringen. Um die Differenzen zu überwinden brauche es Mut und Weitsicht.
Die liechtensteinische Aussenministerin rief nochmals die Zielsetzungen der Runde in Erinnerung, einschliesslich deren Entwicklungskomponente, zu denen Liechtenstein nach wie vor vollumfänglich stehe. Sie kritisierte die zu einseitige Ausrichtung der bisherigen Verhandlungen auf das Agrardossier und wies darauf hin, dass letztlich nur ein gut ausbalanciertes Ergebnis den notwendigen Konsens finden könne. Aufgrund der liechtensteinischen Interessenlage hat Regierungsrätin Kieber-Beck für eine ambitiöse Lösung für die Liberalisierung im Handel mit Industriegütern und Dienstleistungen und die weitere Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen plädiert. Handelsliberalisierungen seien keine Einbahnstrasse, sie können sowohl für Industriestaaten als auch für Entwicklungsländer, im Speziellen für Schwellenländer, bedeutende Wohlstandsgewinne bringen. Allerdings seien die am wenigsten entwickelten Länder von jeglichen Konzessionsverpflichtungen auszunehmen.
Etwas nuancierter argumentierte sie in Bezug auf den Agrarhandel. Es sei keine Frage, dass einerseits die Agrarwirtschaften der Industriestaaten weiter reformiert werden müssen und dass diese andererseits in vielen Entwicklungsländern der bedeutendste Wirtschaftszweig sei. Sie wies aber darauf hin, dass in Bezug auf die komparativen Vorteile nicht alle Entwicklungsländer aus der gleichen Warte gesehen werden können. Liechtenstein unterstütze deshalb eine spezielle und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer und die Sonderbehandlung der am wenigsten entwickelten Länder. Im Agrarsektor müsse aber allen Sensibilitäten, auch den unsrigen, und Aspekten wie Multifunktionalität und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft Rechnung getragen werden. Es gehe nicht nur um Nahrungsmittelproduktion. Gewisse Schutzmechanismen an der Grenze und die Abgeltung gewisser landwirtschaftlichen Leistungen müssen WTO-kompatibel bleiben. Zum Schluss unterstützte Regierungsrätin Kieber-Beck auch nochmals ausdrücklich die Verabschiedung des zur Diskussion stehenden Entwicklungspakets.
Treffen und Presskonferenz der G-10 Gruppe
Die G-10 Staaten, denen auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, haben bereits vor der Generaldebatte zu einer Pressekonferenz eingeladen, die aufgrund der Brisanz der Agrarverhandlungen auf grosses Interesse stiess. Die G-10 Staaten verbindet mit der liechtensteinischen vergleichbare Agrarpolitiken, im Speziellen die Multifunktionalität der Landwirtschaft. Sprecher der Gruppe der 10 ist die Schweiz.
Treffen schliesst mit Minimalkonsens ab
Das Treffen in Hongkong hat nicht die insgeheim erhofften Resultate gebracht. Angesichts der schwierigen Ausgangslage kann aber keineswegs von einem Scheitern der Konferenz gesprochen werden. Es wurden ein Minimalkonsens und zumindest gewisse Fortschritte erzielt. An der Schlusssitzung zeigte sich der WTO-Generaldirektor darüber zufrieden, dass die Welthandelsrunde neu zugunsten der Entwicklungsländer ausbalanciert worden sei. Die konkretesten Entscheide gab es dann auch zur Förderung und zur weiteren Eingliederung der ärmsten Länder in das Welthandelssystem. Neben den schon im Vorfeld der Konferenz getroffen Beschlüssen zugunsten der Entwicklungsländer werden die rund 50 ärmsten Länder der Welt einen zoll- und quotenfreien Zugang ihrer Produkte zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer erhalten. Die Sonderregelung gilt bis 2008 und betrifft 97 Prozent der Exportprodukte. Für das vor allem westafrikanische Staaten betreffende Problem der Baumwolle konnte die Abschaffung der Exportsubventionen erreicht werden, nicht jedoch die Auflassung der internen Subventionen der Amerikaner. Hingegen konnten sich die WTO-Mitglieder zugunsten der Dritten und der Vierten Welt auf die Auflassung sämtlicher wettbewerbsverzerrender Agrar-Exportsubventionen bis 2013 einigen. Bei der Zollsenkung für Industriegüter konnten die Industriestaaten jedoch durchsetzen, dass die bisher diskutierte Formel, wonach höhere Zölle stärker gekürzt werden, im Text bleibt. Die ärmsten Länder sind von dieser Formel ausgenommen. Da vor allem Brasilien versuchte, die Verhandlungen mit Maximalforderungen im Bereich Marktzugang für Agrarprodukte zu monopolisieren ging viel wertvolle Verhandlungszeit verloren, so dass der Dienstleistungssektor, an dem vor allem die entwickelten Staaten interessiert sind, praktisch nicht diskutiert werden konnte. Jedoch gelang es, entgegen entsprechenden Anträgen, die Dienstleistungen in den Verhandlungen zu behalten. Bei den beiden Verhandlungsbereichen Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen kann also nicht von Fortschritten, sondern eher von der Wahrung des Status quo gesprochen werden. Auch im Agrarsektor konnten die Positionen in Bezug auf den Abbau der internen handelsverzerrenden Subventionen und den Zollabbau nicht weiter angenähert werden, es wurde aber auch keine der auf dem Tisch liegenden Optionen aus dem Text genommen. Der Fortschritt von Hongkong ist, dass der Rahmen für die weiteren Verhandlungen etwas weiter präzisiert werden konnte. Auf dieser Basis kann in Genf nun weiter verhandelt werden. Die ursprünglich für Hongkong vorgesehene Verabschiedung der Modalitäten soll nun Ende April 2006 erfolgen. Am Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2006 abzuschliessen, wird festgehalten.