pafl: Vernehmlassung zum Krankenversicherungsgesetz (KVG)
(ots)
Vaduz, 17. März (pafl) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2006 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht wurde interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 7. April zugestellt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.
Mit der Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes sollen auf Anregung des Datenschutzbeauftragten die Stellung und Aufgaben der Vertrauensärzte in Liechtenstein genauer geregelt werden. Weiters wird eine Verbesserung der Qualität angestrebt. Damit im Zusammenhang steht eine Regelung über die Bekanntgabe von medizinischen Angaben durch die Leistungserbringer an die Kassen oder an die Vertrauensärzte. Auch die Bestimmungen über die Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten sollen ergänzt werden.
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Ressort Gesundheit
Karin Zech
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