pafl: Innere Sicherheit in Europa gemeinsam stärken
(ots)Regierungsrat Martin Meyer an EU-Ministerkonferenz in Wien
Auf Einladung der österreichischen Innenministerin Liese Prokop hat vom 4. bis zum 5. Mai 2006 in Wien eine Ministerkonferenz zum Thema "Die innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn" stattgefunden. Im Zentrum der Konferenz standen die Themen Asyl und Migration, Organisierte Kriminalität und Korruption sowie Terrorismusprävention. Zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa haben die teilnehmenden Länder eine gemeinsame Deklaration verabschiedet. Für Liechtenstein nahm Innenminister Martin Meyer an der Ministerkonferenz teil.
"Die Ministerkonferenz zum Thema innere Sicherheit in Europa ist eine gemeinsame Willensbekundung der teilnehmenden Länder, die wachsenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit gemeinsam anzugehen und zu lösen. Zu diesem Zweck wurde eine Deklaration verabschiedet, die zur künftigen Stärkung der Zusammenarbeit in diesen Fragen beitragen soll", erklärt Regierungsrat Martin Meyer.
Neuen Gefahren gemeinsam begegnen
Die innere Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten und den angrenzenden Ländern ist zunehmend durch internationale Gefahren bedroht. International organisierte Kriminalität, Korruption, nur schwer lenkbare Migrationsströme und unter anderem auch der Internationale Terrorismus machen ein verstärktes und koordiniertes internationales Handeln erforderlich.
Vor diesem Hintergrund kann die Sicherheit in Europa langfristig nur von allen betroffenen Staaten gemeinsam gewährleistet werden. Daher hat die EU im Dezember 2005 eine Strategie zur Herausbildung einer "Partnerschaft mit Drittländern" ausgearbeitet. Die EU- Ministerkonferenz in Wien stellt einen Beitrag zur Umsetzung dieser Strategie unter partnerschaftlichem Einbezug der Drittstaaten dar. Zu den anlässlich der Konferenz eingeladenen Drittstaaten gehören neben den USA und Russland unter anderem auch die EU- Beitrittskandidaten und die EWR-Partner wie Liechtenstein.
Zusammenarbeit Liechtensteins
An den beiden Konferenztagen fanden offene Diskussionen zu den drei Themenbereichen Asyl und Migration, Organisierte Kriminalität und Korruption sowie Terrorismusbekämpfung statt. Dabei bot die Konferenz Liechtenstein die Möglichkeit, im Rahmen von bilateralen Gesprächen auf Ministerebene verschiedene Massnahmen im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der organisierten Kriminalität vorzustellen. Dabei unterstrich Regierungsrat Meyer Liechtensteins Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.
Partnerschaften mit Drittstaaten
Die anlässlich der Ministerkonferenz erzielten Ergebnisse sollen Eingang in die laufenden Arbeiten auf EU-Ebene finden und zudem eine Grundlage bilden für die Schaffung von "Partnerschaften für Sicherheit" zwischen der EU einerseits und interessierten Drittstaaten andererseits.
Für die EU gewinnt die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Drittstaaten in einer immer enger verflochtenen Welt zunehmend an Bedeutung. Die Entwicklung des Freiheits-, des Sicherheits- und des Rechtsraumes in Europa kann nur mit den wachsenden Herausforderungen Schritt halten, wenn mit Drittländern Partnerschaften eingegangen werden.
Regierungsrat Martin Meyer wurde begleitet von Botschafterin Maria Pia Kothbauer und Polizeichef Adrian Hasler sowie Regierungsmitarbeiter Erik Purgstaller.
Kontakt:
Ressort Inneres
Purgstaller Erik
Tel.: +423 236 60 92