pafl: Interpellation "Vorsteherkonferenz" beantwortet
(ots)
Vaduz 30. August (pafl) -
Die Regierung hat eine Interpellation betreffend die Vorsteherkonferenz beantwortet und zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Interpellation wurde damit begründet, dass die Konferenz der Gemeindevorsteher bei Gesetzesvorlagen und Finanzentscheidungen gewichtigen Einfluss habe. Ziel der Interpellation ist es, die Stellung der Vorsteherkonferenz in der politischen Entscheidungsfindung zu hinterfragen und somit den Einfluss transparent zu machen.
Die Regierung führt in ihrer Antwort unter anderem aus, dass es für die Konferenz der Gemeindevorsteher keine gesetzliche Grundlage gibt und auch keiner solchen bedarf. Die Konferenz setzt sich, wie der Name bereits sagt, aus den direkt von der Bevölkerung gewählten Gemeindevorstehern zusammen. Sinn und Zweck dieser Konferenz ist einerseits die Wahrung der Gemeindeinteressen gegenüber den Landesinteressen sowie der Gedankenaustausch und die Koordination von wichtigen Aufgaben. Dabei profitieren alle Gemeinden von Lösungen und Lösungsansätzen, welche gemeinsam diskutiert und erarbeitet werden.
Kontakt:
Regierungssekretär
Norbert Hemmerle
Tel.: +423/236 60 06