pafl: Regierung beantwortet Postulat zum Passivrauchen
(ots)
Vaduz, 27. September (pafl) -
Die Regierung hat die Beantwortung des Postulats über den Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat wurde die Regierung eingeladen, notwendige rechtliche Anpassungen zu prüfen und allfällige Massnahmen vorzuschlagen, um Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die öffentliche Verwaltung sowie öffentliche Räume und Verkehrsmittel rauchfrei zu halten. Die Postulanten waren der Ansicht, dass das Thema aufgrund der gesundheitsschädigenden und einschränkenden Wirkungen des passiven Rauchens im Landtag zu diskutieren sei.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass Passivrauchen gefährlicher ist als ursprünglich angenommen wurde und dass erhöhte Gesundheitsrisiken bestehen. Die wirtschaftlichen Folgen sind zudem erheblich. Hieraus ergibt sich der konkrete Handlungsbedarf, die Bevölkerung vor Passivrauch zu schützen. In der öffentlichen Verwaltung, Schulen wie auch den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht bereits heute ein guter Schutz vor dem Passivrauchen.
Es stellt sich nun aber die Frage, inwieweit dies auf weitere Bereiche ausgedehnt werden soll. Um diese Frage zu klären, hat die Regierung auch einen Vergleich mit anderen Ländern angestellt. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die Tendenzen dabei eindeutig in Richtung Arbeitnehmerschutz oder Rauchverbot in Gastronomiebetrieben gehen.
In Liechtenstein sind in diesem Zusammenhang verschiedene Varianten denkbar. So ist eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen über den Arbeitnehmerschutz eine sehr umfassende und weit reichende Lösung. Vorstellbar ist für Liechtenstein jedoch auch eine differenzierte Möglichkeit zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen. Diese Lösung umfasst ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in Schulgebäuden sowie eine spezifische Lösung für das Gastgewerbe. Die Regierung spricht sich nach Abwägung der verschiedenen Argumente für Letztere aus.
Kontakt:
Karin Zech
Tel.: +423/236 60 10
karin.zech@mr.llv.li