pafl: Tagung zu Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung
(ots)
Vaduz, 15. November (pafl) -
Der Wunsch nach einer effizienten Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Anspruch, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen, stehen häufig in einem Spannungsverhältnis. Vom 15. bis 17. November findet in Triesenberg ein OSZE-Workshop statt, an welchem dieses schwierige Verhältnis diskutiert wird. Die Tagung ist die erste Veranstaltung dieser Art, welche in Liechtenstein abgehalten wird.
Die Expertentagung soll den rund 50 Teilnehmenden die Möglichkeit bieten, praxisnahe Ansätze für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu diskutieren. Der Schwerpunkt der Debatte liegt auf rechtlichen und praktischen Menschenrechtsfragen, die bei einer solchen Zusammenarbeit entstehen können. Der Workshop ist in zwei grosse Themenblöcke gegliedert: Am ersten Tag werden Fragen in Zusammenhang mit dem internationalen Personenverkehr diskutiert, insbesondere das Prinzip des Verbot der Abschiebung von Asylsuchenden ohne Anhörung. Thema des zweiten Konferenztages ist der internationale Informationsaustausch, etwa im Finanzbereich bei Fragen zum Einfrieren von Vermögenswerten und deren Beschlagnahmung.
Bei den Teilnehmenden handelt es sich um nationale, mit Sicherheitsfragen befasste Experten aus Vertragsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um internationale Menschenrechts- und Völkerrechtsexperten sowie um Vertreter der Gerichtsbehörden. Liechtenstein ist an der Expertentagung unter anderem mit Botschafter Christian Wenaweser und Staatsanwalt Robert Wallner vertreten.
Der Workshop in Triesenberg ist Teil eines Programms zum Thema Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau (ODIHR), einer Institution der OSZE. Veranstaltungen in Den Haag 2003 und in Kopenhagen 2004 sind ihm vorausgegangen. Das Expertentreffen in Triesenberg wurde vom ODIHR in Zusammenarbeit mit dem Büro der UNO- Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf (OHCHR) und Liechtenstein organisiert.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eröffnete gestern Mittwoch gemeinsam mit Botschafter Strohal, dem Leiter des ODIHR, und Frau Rishmawi, der Vorsteherin der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie des OHCHR, den Workshop. Frau Kieber-Beck unterstrich in ihrer Eröffnungsrede das langjährige Engagement Liechtensteins für den Schutz und die Festigung der Menschenrechte. Sie wies des Weiteren darauf hin, dass Liechtenstein die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch wichtige nationale Massnahmen unterstützt. Als Beispiele nannte Regierungsrätin Kieber-Beck unter anderem die getroffenen Anstrengungen, um die Nutzung des Finanzplatzes für illegale Transaktionen zu verhindern, und die internationale humanitäre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus.
Kontakt:
Ständige Vertretung bei der OSZE in Wien
Günter Frommelt
Telefon +43 1 535 92 113
Handy +43 664 403 13 76