pafl: Nachtragskreditvorlage verabschiedet
(ots)
Vaduz, 22. November (pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die siebte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst drei Nachtragskredite von 440'000 Franken und drei Kreditüberschreitungen mit 570'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 1'010'000 Franken.
Von den mit dieser Sammelvorlage beantragten Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen entfallen 455'000 Franken auf Aufwendungen im Zusammenhang mit Amtshaftungsklagen. Entscheidungen zu Gunsten der Kläger führten zu Entschädigungen und Prozesskosten im beantragten Umfang.
Für Förderungen gemäss dem Energiespargesetz wird ein Nachtragskredit von 200'000 Franken beantragt. In den vergangen Jahren ist ein deutlicher Anstieg von Anträgen zu verzeichnen, wobei die Auszahlungen jeweils von der Fertigstellung der entsprechenden Anlagen abhängig sind.
Weitere Mittel im Umfang von 190'000 Franken werden für die Stiftung Erwachsenenbildung beantragt, welche rückwirkend Fördergelder an einen Veranstalter auszurichten hat und dies durch den Staatsbeitrag 2006 nicht abgedeckt werden kann.
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