pafl: Liechtensteinische Beiträge an Projekte des Europarats
(ots)
Vaduz, 23. November (pafl) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. November 2006 beschlossen, an Projekte des Europarats in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und gute Verwaltungspraxis in Georgien und der Republik Moldau Beiträge in der Höhe von insgesamt 153'400 Franken zu leisten. Stabile politische Verhältnisse sind eine Voraussetzung für Entwicklung. Deshalb ist die Unterstützung von Projekten zur Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte ein Schwerpunkt der liechtensteinischen Entwicklungspolitik.
Projekte in Georgien
Liechtenstein unterstützt die Bemühungen Georgiens, ein modernes Rechtssystem zu entwickeln, das den Anforderungen des Europarats und der Rechtsstaatlichkeit genügt, mit 80'000 Franken. Auf Ersuchen des georgischen Justizministeriums und auf Initiative des Europarats wurde eine so genannte Legal Task Force mit Sitz im Justizministerium gebildet, die das gesamte georgische Rechtswesen sowie geplante Rechtsreformen überprüfen soll.
Ein Aktionsplan, der darauf abzielt, Abgeordnete des georgischen Parlaments im Rahmen einer Konferenz mit dem Problem und den Praktiken der Menschenhändler vertraut zu machen und ihnen die einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vorschriften anderer Länder darzustellen, um die rechtliche Situation in Georgien zu verbessern, wird mit einem Beitrag in der Höhe von 23'400 Franken gefördert.
Die vom Europarat 1993 ins Leben gerufenen Informations- und Beratungsstellen für Demokratie auf örtlicher Ebene und kommunale Selbstverwaltung, die so genannten Local Democracy Agencies (LDAs), haben sich gut bewährt. Für die Gründung einer LDA in Kutaisi (Georgien) stellt Liechtenstein 30'000 Franken zur Verfügung.
Projekt in der Republik Moldau
In jedem Land gibt es Gemeinden, die in bestimmten Bereichen höchste Standards erreichen auch in der Republik Moldau. Diese werden im Rahmen eines Wettbewerbes identifiziert und ausgezeichnet. Die Kommunen sollen dann voneinander lernen und nicht von einem externen Experten. Diese Methode bietet eine besondere Form von Hilfe zur Selbsthilfe und verspricht grössere Nachhaltigkeit. Deshalb stellt Liechtenstein für dieses Projekt einen Betrag von 20'000 Franken bereit.
Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Karin Lingg
Tel.: +423/236 60 52