pafl: Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher zu offiziellem Besuch in Wien
(ots)
Vaduz, 16. Februar (pafl) -
Am Freitag, 16. Februar, fand ein Arbeitsgespräch zwischen Justizminister Klaus Tschütscher und der neuen Bundesministerin für Justiz, Maria Berger, statt. Dies war das erste Treffen der beiden Justizminister. Der Besuch diente dem Kennenlernen und dem Austausch von Informationen, insbesondere in den Bereichen Strafrecht und Zivilrecht, und fand in guter und freundschaftlicher Atmosphäre statt.
"Stalking", ein gesellschaftspolitisch wichtiges und sensibles Thema, soll in Liechtenstein gesetzlich berücksichtigt werden. Die Diskussion erster Erfahrungen Österreichs betreffend das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Anti-Stalking-Gesetz waren daher für das Ressort Justiz sehr wertvoll. Die Bundesministerin für Justiz erläuterte auf Anfrage von Justizminister Klaus Tschütscher den österreichischen Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe". Justizminister Tschütscher will auch für Liechtenstein prüfen, inwiefern im Fall der Uneinbringlichkeit von Geldstrafen durch die Erbringung einer gemeinnützigen Leistung Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden könnten.
Weitere Themen des Arbeitsgesprächs umfassten die Auswirkungen der in Österreich im Jahre 2001 verankerten Neuregelungen zur gemeinsamen Obsorge von Eltern nach Trennung, Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe, die Revision des liechtensteinischen Stiftungsrechts und die Frage der Weiterbildung von Justizangestellten. Letzteres im Zusammenhang mit der im letzten Jahr von Österreich und Liechtenstein unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zum Austausch von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Fortbildung und zum gegenseitigen Nutzbarmachen von Expertenwissen.
Die Pflege der hervorragenden Beziehungen zum Bundesministerium für Justiz war bei diesem ersten Treffen mit Bundesministerin Maria Berger von besonderer Bedeutung.
Das Gespräch mit dem österreichischen Vizekanzler Wilhelm Molterer war sehr freundschaftlich. Nebst dem Austausch ihrer politischen Erfahrungen unterhielten sich die beiden Minister über aktuelle Themen der Finanzplätze Österreich und Liechtenstein wie insbesondere den Schengen-Beitritt Liechtensteins sowie die Weiterentwicklung des europäischen Finanzmarktrechts und deren Auswirkungen auf das nationale Recht. Regierungschef-Stellvertreter Tschütscher informierte seinen Amtskollegen darüber hinaus über die erfolgreiche Einführung der Pensionsfondsgesetzgebung in Liechtenstein und erkundigte sich über die Erfahrungen Österreichs mit einem unabhängigen Rechnungshof.
Regierungschef-Stellvertreter Tschütscher benutzte die Gelegenheit seines Aufenthalts in Wien auch, um mit dem österreichischen Staatssekretär für Sport, Reinhold Lopatka, ein erstes Fachgespräch zu führen. Dabei wurden allgemeine Fragen des Sports und dessen Bedeutung für die Gesundheit, die Gesellschaft und die Wirtschaft erläutert. Besonderes Gesprächsthema bildeten die beiden grossen Sportanlässe in der Region: die Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn, bei der Liechtenstein den Status eines Gastlandes inne hat, und die Fussball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, im Rahmen derer Österreich und Liechtenstein eng zusammenarbeiten. Staatssekretär Lopatka würdigte die Gymnaestrada als gutes Beispiel für die sehr gut funktionierende Partnerschaft und jahrzehntelange nachbarschaftliche Verbundenheit auf dem Gebiet des Sports. Für die EURO 2008 wurden verschiedene Möglichkeiten des Einbezugs Liechtensteins in die Rahmenaktivitäten erörtert. Die Planungen in Österreich laufen bereits auf Hochtouren. Mit verschiedenen Aktivitäten rund um die EURO 2008 soll die Bevölkerung Österreichs im kommenden Jahr auf dieses grosse Sportereignis eingestimmt werden. Auch Veranstaltungen im benachbarten Ausland sind geplant. Die Anregung Liechtensteins, das geographisch betrachtet in der Mitte oder im Durchzugsgebiet der EURO 2008 liegt, entsprechend einzubeziehen, wurde von der österreichischen Seite wohlwollend entgegengenommen. Zum Thema Behindertensport wurde dessen hoher Stellenwert hervorgehoben und anerkannt, Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten und Wege zur Unterstützung und weiteren Förderung diskutiert. Für die Zukunft wurde ein enger Informationsaustausch und eine regelmässige Kontaktpflege vereinbart.
Auf Einladung des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, trafen Regierungschef- Stellvertreter Klaus Tschütscher und seine Delegation anlässlich eines Abendessens zahlreiche Präsidenten europäischer Anwaltskammern.
Die Teilnahme am Juristenball in der Wiener Hofburg sowie ein Besuch des Liechtenstein Museums werden das Programm am Samstag abrunden.