pafl: Generationenbilanz für Liechtenstein veröffentlicht
Vaduz (ots)
Vaduz, 4. September (pafl) - Im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat das Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Generationenbilanz erstellt. Trotz hohem Staatsvermögen zeigt die Studie, dass Liechtenstein auf Kosten kommender Generationen lebt und die Steuer- und Sozialpolitik nicht nachhaltig ist. Gemäss der Studie müssten Einsparungen respektive Steuererhöhungen getätigt werden, wollte man die Nachhaltigkeitslücke von 39.3 Prozent des BIP schliessen.
Die vom Forschungszentrum Generationenverträge erstellte Studie "Zur Nachhaltigkeit der liechtensteinischen Fiskal- und Sozialpolitik: Eine Generationenbilanz" stellt die erste Generationenbilanzierung für das Fürstentum Liechtenstein dar. Sie gibt Auskunft darüber, welche impliziten Belastungen für die öffentlichen Haushalte Liechtensteins aus der zukünftigen demografischen Entwicklung resultieren werden und zeigt, in welchen Bereichen der Handlungsbedarf besonders gross ist.
Europäische Spitze
Das Fürstentum Liechtenstein stellt im europäischen Vergleich eine bemerkenswerte Ausnahme dar. Während die Länder der EU und der Schweiz seit Jahren immer wieder neue Anstrengungen im Hinblick auf eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unternehmen, hat allein der Landeshaushalt in Liechtenstein seit 1974 fast durchweg einen Budgetüberschuss ausgewiesen. Entsprechend dieser günstigen Budgetentwicklung hat das Land in der Vergangenheit ein Staatsvermögen im Umfang von 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts akkumuliert. Belastet die Bedienung der bestehenden Staatsschulden in den europäischen Ländern zunehmend die öffentlichen Haushalte, so tragen in Liechtenstein die aus dem Staatsvermögen resultierenden Erträge mit einem Anteil von zwanzig Prozent der Einnahmen zur Finanzierung der Ausgaben des Landes bei.
Demografische Entwicklung
Trotz dieser günstigen Ausgangsposition wird in der öffentlichen Diskussion zumeist vernachlässigt, dass neben dem explizit ausgewiesenen Vermögen der öffentlichen Haushalte eine implizite Staatschuld existiert, die im Wesentlichen in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen entsteht. Getrieben werden die impliziten Schulden hauptsächlich durch die demografische Entwicklung: Erwerbstätige erwerben heute Ansprüche gegen die Sozialversicherungen, die in kommenden Jahrzehnten von einer geringeren Anzahl von Arbeitnehmern finanziert werden müssen, während darüber hinaus die Leistungsempfänger länger leben. Werden die Leistungsansprüche eines Rentners heute durch 3,6 Erwerbstätige getragen, so werden im Jahr 2035 lediglich noch 1,6 Erwerbstätige für die Bedienung dieser Ansprüche zur Verfügung stehen.
Nachhaltige Politik
Eine Politik kann als nachhaltig bezeichnet werden, wenn sie "bis in alle Ewigkeit" fortgeführt werden kann. Mit anderen Worten reichen im Falle einer nachhaltigen Situation die Einnahmen aus den Steuerzahlungen (Steuern, Beiträge, Prämien, Kostenbeteiligung etc.) aller heute lebenden und zukünftigen Generationen gerade aus, um zusammen mit dem bestehenden Staatsvermögen, die maßgeblich aus den Transferleistungen resultierenden heutigen und zukünftigen Ausgaben des Staates zu finanzieren. Ist dies nicht der Fall, besteht eine sogenannte Nachhaltigkeitslücke.
Die Generationenbilanzierung für den gesamtstaatlichen Haushalt zeigt, dass die gegenwärtige Fiskal- und Sozialpolitik Liechtensteins bei einer unterstellten Wachstumsrate von 1 Prozent und einer Diskontrate von 3 Prozent nicht nachhaltig ist. Wie in anderen Ländern lag dabei die Vermutung nahe, dass diese Nachhaltigkeitslücke größtenteils auf die impliziten Leistungsversprechen der obligatorischen Sozialversicherungssysteme zurückzuführen ist. Gemäss der erstellten Studie stellen die AHV und die Krankenversicherung die grössten Verursacher dieser Lücke dar.
Die Studie kann auf dem Portal der Landesverwaltung (www.llv.li) bezogen werden
Kontakt:
Markus Kaufmann
Mitarbeiter der Regierung
Fachstelle Zukunftsbüro
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