pafl: Abkommen zur EWR-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien vor dem Landtag
Vaduz (ots)
Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Beteiligung von Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 25. Juli 2007.
Auf den 1. Januar 2007 wurde die Europäische Union (EU) und damit ihr Binnenmarkt um zwei neue Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien, erweitert. Dies hat direkte Auswirkungen auf das EWR-Abkommen vom 2. Mai 1992, dem Liechtenstein am 1. Mai 1995 beigetreten ist. Zur Gewährleistung der Homogenität des EWR mit den entsprechenden Binnenmarktbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) ist eine parallele Erweiterung des EWR-Abkommens um die zwei neuen EU-Mitglieder unabdingbar. Nach Abschluss der im Juli 2006 eröffneten Verhandlungen wurden die Abkommenstexte am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnet. Die Regierung hat unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens auf der Grundlage des vom Landtag in seiner Sitzung am 24. November 2006 verabschiedeten Gesetzes die provisorische Anwendung des Erweiterungsabkommens ab 1. August 2007 beschlossen beziehungsweise vereinbart.
Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht in Analogie zum EU-Beitrittsvertrag eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen für die Integration von Bulgarien und Rumänien in den bestehenden Binnenmarkt vor.
Die drei EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sind nicht Vertragsparteien des EU-Beitrittsvertrags. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht daher spezifische Bestimmungen für diese drei Staaten vor. So werden die Beitragszahlungen wegen des Einbezugs der beiden (relativ armen) neuen EU-Mitglieder zunehmen. Liechtenstein beteiligt sich an den Kohäsionszahlungen zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im EWR ausschliesslich im Rahmen des EWR-Finanzmechanismus. Die neue finanzielle Verpflichtung Liechtensteins im Zeitraum vom Januar 2007 bis Ende April 2009 beläuft sich insgesamt auf rund 730'000 Euro (ca. 1'200'000 Franken).
Die Regierung bewertet die Erweiterung der EU und des EWR um Bulgarien und Rumänien als positiv. Ihre Aufnahme trägt zur Stabilität Gesamteuropas bei, nachdem sich diese beiden strategisch wichtig positionierten Länder in Südosteuropa stärker in die europäische Zusammenarbeit integrieren und EU-Standards übernehmen. Zudem wird der Binnenmarkt um zwei Staaten erweitert, die ein verhältnismässig hohes Wirtschaftswachstum aufweisen. Dies birgt auch Chancen für die liechtensteinische Wirtschaft.
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