pafl: Landesvoranschlag 2008
Vaduz (ots)
Vaduz, 25. Oktober (pafl) - Die Konjunkturentwicklung präsentiert sich weiterhin äusserst positiv, wovon auch die öffentlichen Haushalte profitieren können. Ging das Budget 2007 noch von einem geringen Finanzierungsüberschuss von CHF 0.6 Mio. aus, wird in der Hochschätzung für das aktuelle Rechnungsjahr nun ein solcher von CHF 38.6 Mio. erwartet. Diese positive Entwicklung ist vor allem auf die Erträge aus Steuern und Abgaben zurückzuführen, welche für das laufende Jahr deutlich über dem Budget 2007 prognostiziert werden. Davon ausgehend wird auch für das kommende Jahr ein höheres Steuervolumen erwartet.
Die Erträge der laufenden Rechnung steigen im Budgetvergleich um CHF 61 Mio. auf CHF 925 Mio. an. Nach laufenden Aufwendungen im Umfang von CHF 832 Mio. und Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in Höhe von CHF 67 Mio. wird die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 27 Mio. prognostiziert. Der Cash Flow der Laufenden Rechnung verbessert sich im Budgetvergleich um CHF 18 Mio. auf CHF 93 Mio., womit die geplanten Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 79 Mio. gedeckt werden können. Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von CHF 14 Mio. ab. Damit gelingt es der Regierung mit dem Budget 2008, sämtliche vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte zu erfüllen.
Die Erträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit steigen um 7.4 % auf CHF 892 Mio. an, wogegen die laufenden Aufwendungen einen Zuwachs um 5.3 % auf CHF 826 Mio. verzeichnen. Damit erhöht sich der Cash Flow der ordentlichen Staatstätigkeit im Budgetvergleich um 43.6 % oder CHF 20 Mio. Nachdem für 2007 in der Laufenden Rechnung noch ein Aufwandüberschuss aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF 28 Mio. prognostiziert wurde, reduziert sich dieser im Voranschlag 2008 fast gänzlich auf CHF 0.3 Mio. Nach Einbezug des Finanzergebnisses von netto CHF 27 Mio. ergibt sich für die Laufende Rechnung ein geplanter Ertragsüberschuss von CHF 27 Mio. im kommenden Jahr.
Deutlicher Ertragszuwachs
Die laufenden Erträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit steigen im Budgetvergleich um 7.4 % oder CHF 62 Mio. an. Dies ist hauptsächlich auf den starken Anstieg im Bereich der Steuern und Abgaben von 9.7 % im Budgetvergleich zurückzuführen, wobei der ausserordentliche Anstieg bereits im laufenden Jahr erwartet wird. Die grösste Veränderung ist dabei bei der Kapital- und Ertragssteuer zu verzeichnen, welche alleine um CHF 42 Mio. höher prognostiziert wird. Es folgen die Stempelabgaben, die Mehrwertsteuer sowie die Vermögens- und Erwerbssteuern, welche im kommenden Jahr auf einem deutlich höheren Niveau erwartet werden. Ein Rückgang von CHF 7 Mio. wird hingegen im Bereich der Vermögenserträge budgetiert, was auf geringere Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften sowie einer im Budget 2007 einmalig vorgesehener Gewinnablieferung der Liechtensteinischen Kraftwerke zurückzuführen ist.
Die realisierten Erträge aus der Bewirtschaftung der Poolanlagen sollten nach Einschätzung der Regierung im kommenden Jahr die Höhe von CHF 33 Mio. erreichen. Diese Position ist äusserst schwierig planbar, ist sie doch zu einem hohen Anteil von der internationalen Börsen- und Währungsentwicklung abhängig.
Zunahme des laufenden Aufwands
Die laufenden Aufwendungen aus der ordentlichen Staatstätigkeit nehmen im Budgetvergleich um 5.3 % oder CHF 41 Mio. zu. Dabei sind es die laufenden Beiträge, welche mit einer absoluten Zunahme von CHF 13 Mio. das höchste Wachstum zu verzeichnen haben. Die Hauptveränderungen ergeben sich aus einem höheren Staatsbeitrag an die AHV, höheren Beiträgen und Programmbeteiligungen für die Mitgliedschaft beim Europäischen Wirtschaftsraum sowie zusätzlichen Mitteln für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit. Es folgt der Sachaufwand, in welchem deutlich mehr Mittel für den Unterhalt der staatlichen Liegenschaften vorgesehen werden. Auch die Finanzzuweisungen an die Gemeinden weisen einen Anstieg von CHF 10 Mio. aus. Diese wurden im Budget 2008 erstmals gemäss der Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land an die Gemeinden berücksichtigt. Für den neuen Finanzausgleich werden CHF 11 Mio. mehr als im Vorjahr budgetiert, wobei damit auch die bisherigen Pauschal- und Grossprojektsubventionen kompensiert werden. Dagegen werden die Gemeindeanteile an der Kapital- und Ertragssteuer von bisher 50 % auf 40 % reduziert, was aufgrund des deutlichen Anstiegs der prognostizierten Bruttoerträge der Kapital- und Ertragssteuer jedoch nur zu einer geringen Abweichung im Budgetvergleich führt. Der Personalaufwand erhöht sich um CHF 9 Mio. oder 4.7 %. Die Hauptveränderungen ergeben sich dabei aus einem höheren Bestand, den vom Landtag gewährten Gehaltsanpassungen für das laufende Jahr sowie aus der Aufnahme eines Sonderbeitrages von 1 % an die Pensionsversicherung der Staatsangestellten. Mit dem Voranschlag 2008 beantragt die Regierung beim Landtag Gehaltserhöhungen von 2 % der Gesamtlohnsumme der Landesverwaltungsangestellten für Anpassungen der fixen Besoldungsanteile sowie 1 % für einen variablen Leistungsanteil.
Investitionsrechnung
Die Nettoinvestitionen des Jahres 2008 belaufen sich bei Ausgaben von CHF 95 Mio. und Einnahmen von CHF 16 Mio. auf rund CHF 79 Mio. Ihnen stehen aus der Laufenden Rechnung Finanzierungsmittel in Höhe von CHF 93 Mio. gegenüber. Damit steigt der Selbstfinanzierungsgrad auf 118 % an, womit die Nettoinvestitionen gänzlich durch den Cash Flow der Laufenden Rechnung finanziert werden können.
Im Budgetvergleich reduzieren sich die Ausgaben um CHF 15 Mio. Die grösste Reduktion ergibt sich bei den Investitionsbeiträgen an die Gemeinden. Diese werden durch den Wegfall der Pauschalsubventionen, welche durch den neuen Finanzausgleich kompensiert werden, sowie die letzte Liberierung von Aktienanteilen an der Bergbahnen Malbun AG im laufenden Jahr deutlich entlastet. Des Weiteren werden die Investitionen in den staatlichen Hochbau mit einem geringeren Volumen vorgesehen, was hauptsächlich im Zusammenhang mit der Fertigstellung des neuen Landtagsgebäudes steht. Nebst den Ausgaben werden für das kommende Jahr jedoch auch geringere investive Einnahmen prognostiziert. Dabei enfällt der für das laufende Jahr vorgesehene Rückfluss aus der geplanten Kapitalherabsetzung der Liechtensteinischen TeleNet AG im Umfang von CHF 20 Mio.
Mit einem Volumen von CHF 28 Mio. bilden die Ausgaben für den staatlichen Hochbau die gewichtigste Kategorie. Gefolgt werden diese von den Darlehen mit CHF 18 Mio. sowie den Investitionsbeiträgen an die Gemeinden mit CHF 13 Mio.
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