pafl: Schaffung einer spezialisierten Ermittlergruppe zur Korruptionsbekämpfung
Vaduz (ots)
Vaduz 5. Dezember (pafl) - Die Bekämpfung und Prävention der Korruption auf nationaler und internationaler Ebene ist ein wichtiges Anliegen der Regierung. Sie hat vor einiger Zeit eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit der Ausarbeitung von Massnahmen zur Umsetzung einer wirksamen Korruptionsbekämpfung und -prävention beauftragt ist. Die Arbeitsgruppe hat bereits eine Reihe von Massnahmen erarbeitet und überprüft und bereitet derzeit die Ratifikation der UNO-Konvention gegen Korruption von 2003 vor. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Amts für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz), der Staatsanwaltschaft, der Landespolizei, der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) und des Ressorts Justiz.
Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe hat die Regierung eine Weisung an die Landespolizei erlassen, mit welcher eine effiziente, wirksame und den internationalen Standards entsprechende Strafverfolgung von Korruptionsdelikten in Liechtenstein sichergestellt werden soll. Die Landespolizei schafft eine auf Korruptionsdelikte spezialisierte Ermittlergruppe in der Kriminalpolizei. Die spezialisierten Ermittler werden aus dem bestehenden Personal bestimmt und erhalten eine fachspezifische Aus- und Weiterbildung. Unmittelbar nach Eingang einer Anzeige zu einem Korruptionsdelikt oder der Feststellung eines Korruptionsverdachts ist die Staatsanwaltschaft zu informieren. Mit dieser Massnahme kann die Forderung der UNO-Konvention gegen Korruption umgesetzt werden, wonach die Vertragsstaaten auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Stellen oder Personen im Bereich der Strafverfolgung vorzusehen haben, welche die notwendige Unabhängigkeit besitzen, damit sie ihre Aufgabe ohne unzulässige Einflussnahme wahrnehmen können.
Kontakt:
Katja Gey
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Tel.: +423/236 60 55