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pafl: Initiative zur Pensionsversicherung: Vorprüfungsbericht

Vaduz (ots)

Vaduz, 20. Februar (pafl) - Die Regierung
unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Vorprüfung der 
Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über die 
Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVG). Die Regierung 
kommt zum Schluss, dass die angemeldete Initiative weder der 
Verfassung noch bestehenden Staatsverträgen widerspricht und daher 
zur Unterschriftensammlung zugelassen werden kann.
Mit Datum vom 24. Januar 2008 wurde bei der Regierung eine 
Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über die 
Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVG) angemeldet. Bei 
diesem Initiativbegehren handelt es sich nicht um einen formuliert 
ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, sondern um eine einfache Anregung. 
Die Regierung hat gemäss Volksrechtegesetz die notwendige Vorprüfung 
der Initiative mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zuhanden des 
Landtages vorgenommen.

Kontakt:

Rechtsdienst
Tel.: +423 236 60 31

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