pafl: Regierung erhöht Beitrag zur Unterstützung und Förderung des Krankenversicherungswesens
Vaduz (ots)
Vaduz, 28. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 den Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2009 zuhanden des Landtages verabschiedet. "Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen hat die Regierung beantragt, den Betrag für das Bemessungsjahr 2009 auf 52 Mio. Franken festzulegen", so Regierungsrat Martin Meyer.
Staat unterstützt und fördert
Die Unterstützung und Förderung der Krankenversicherung durch den Staat erfolgt einerseits auf der Grundlage der Verfassung und andererseits nach sozialversicherungs-rechtlichen Grundsätzen sowie nach sozial- und familienpolitischen Zielsetzungen. Gemäss Gesetz beteiligt sich der Staat somit an den Kosten der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens. Dies erfolgt insbesondere durch Beiträge an die Kassen zur Mitfinanzierung der obligatorisch versicherten Krankenpflegeleistungen, an einkommensschwache Versicherte (Prämienverbilligung) und an Spitäler im Rahmen von Leistungsaufträgen und Tarifvereinbarungen.
Nachhaltige Kostendämpfung
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Gesundheitskosten sind nach Ansicht der Regierung auch weiterhin nachhaltige Massnahmen notwendig, um die Wachstumsrate bei den Gesundheitskosten zu stabilisieren bzw. zu dämpfen. Aus diesem Grund ist derzeit eine Teilrevision des Krankenpflegeversicherungsgesetzes in Erarbeitung, mit welcher wesentliche Auswirkungen auf eine effiziente Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Schaffung von Anreizen sowohl auf Anbieter- als auch Nachfragerseite (z. B. Bonus-Systeme, Spitalplanung und Spitalsteuerung) verbunden sind. Damit soll das Kostenbewusstsein insgesamt gestärkt und somit zur Kostendämpfung nachhaltig beitragen werden.
Weniger statt mehr Monatsprämien
Die in Liechtenstein Versicherten haben im Jahr 2007 über Prämienzahlungen und Kostenbeteiligungen an die Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 79.1 Mio. Franken beigetragen. Regierungsrat Martin Meyer: "Würde es in Liechtenstein keinen Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geben, dem die Wirkung einer generellen Prämienverbilligung zukommt, so hätte die Versichertengemeinschaft im Jahr 2007 im Durchschnitt eine Monatsprämie von 391 Franken statt 207 Franken zahlen müssen."
Strategische Überprüfung des heutigen Gesundheitssystems
Der Regierung ist es ein Anliegen, dass das Gesundheitswesen auch langfristig auf die künftigen Anforderungen vorbereitet und ausgerichtet wird. Aus diesem Grund wurde von der Regierung im Sommer 2007 bereits eine interdisziplinäre Steuerungsgruppe eingesetzt, welche die strategische Überprüfung des heutigen Gesundheitssystems und die Formulierung von allfälligem Handlungsbedarf zur Aufgabe hat. Die Steuerungsgruppe wird der Regierung bis Ende 2008 einen Masterplan mit operativer Umsetzungsplanung vorlegen.
Versicherte haben wesentlichen Beitrag geleistet
Aufgrund der erwarteten Kostenentwicklung für das laufende Jahr und unter Berücksichtigung der soliden Finanzlage des Landes, erschien es aus Sicht der Regierung notwendig und angebracht, den Finanzierungsanteil um 7 Mio. Franken zu erhöhen und den Staatsbeitrag für das Jahr 2009 auf 52 Mio. Franken festzusetzen. Regierungsrat Martin Meyer erläutert die Beweggründe: "Der Staatsbeitrag für das Jahr 2008 wurde auf dem Vorjahresniveau festgesetzt und nicht erhöht. Die Versicherten haben mit einer durchschnittlichen Prämienerhöhung von 6.9 Prozent für das Jahr 2008 einen Grossteil der Kostensteigerung von 9,6 Prozent im Jahr 2007 getragen und somit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung geleistet. Für das laufende Jahr wird mit einer Kostensteigerung von 7 Prozent gerechnet. Aus gesundheitspolitischer Sicht erscheint es angebracht, dass nun wieder der Staat als Finanzierungsgeber einen Beitrag leistet, zumal die Unterstützung und Förderung des Krankenversicherungswesens zu den Aufgaben des Staates gehört."
Kontakt:
Ressort Gesundheit
Sandro D'Elia, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 10