pafl: Liechtenstein unterstützt Verbesserung der UNO-Arbeiten zu Finanzsanktionen
Vaduz (ots)
Vaduz, 1. Juni (pafl) - Das liechtensteinische Engagement für die Verbesserung der Prozeduren des UNO-Sicherheitsrates bei der Handhabung von Sanktionenlisten fand diese Woche einen ersten Abschluss. Die Ständige Vertretung in New York überreichte der Präsidentschaft des Sicherheitsrates ein von Dänemark, Deutschland, Liechtenstein, den Niederlanden, Schweden und der Schweiz unterzeichnetes Diskussionspapier, welches detaillierte Vorschläge für Verbesserungen dieser Verfahren enthält. Derzeit befinden sich beispielsweise auf der Liste von Personen und Gesellschaften, denen Verbindungen zur Al-Qaida oder den Taliban vorgeworfen werden und deren Vermögenswerte daher eingefroren sind, rund 480 Einträge. Anträge auf Streichung werden vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates bisher in einem weitgehend politischen Verfahren behandelt, ohne dass den Betroffenen gemäss menschenrechtlichen Standards Gehör gegeben würde. Dieser Umstand hat in zahlreichen Ländern zu gerichtlichen Anfechtungen geführt, welche die Wirksamkeit der Sanktionenregimes insgesamt bedrohen. Auch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sind Beschwerden anhängig, die weitreichende Konsequenzen haben könnten.
Das von Liechtenstein unterstützte Diskussionspapier zielt darauf ab, das Vertrauen in die Sanktionen des Sicherheitsrates wiederherzustellen, indem sich die zuständigen Sanktionenausschüsse zu diesen Fragen von einem unabhängigen Expertenpanel beraten lassen und so eine bessere Beachtung relevanter Menschenrechtsstandards sicherstellen. Das Panel würde den jeweiligen Beschwerdeführern ermöglichen, rechtliches Gehör zu erhalten und in einem fairen Verfahren entlastendes Material zu präsentieren, und dadurch bei gerechtfertigten Fällen die Streichung von der Sanktionenliste zu erreichen.
Alle UNO-Mitgliedstaaten sind nach der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die Sanktionen des Sicherheitsrates umzusetzen. Durch den Trend zu "gezielten" Sanktionen, die die umfassenden Wirtschaftsembargos der Vergangenheit abgelöst haben und sich auf Einzelpersonen beziehen, sind internationale Finanzplätze nun in stärkerem Ausmass von diesen Massnahmen betroffen. Die Verbesserung der Sanktionenverfahren ist daher nicht nur im Interesse einer effizienteren Friedenspolitik der Vereinten Nationen, sondern auch im Interesse aller Akteure des Finanzplatzes, die letztlich für die Umsetzung der Massnahmen verantwortlich sind.
Kontakt:
Ständige Vertretung New York
Stefan Barriga
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E-Mail: Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li