pafl: Regierung legt Schengen-Abkommen dem Landtag zur Ratifizierung vor - weiterer Schritt zur europäischen Integration
Vaduz (ots)
Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Die Vorlage folgt der Paraphierung der Vertragstexte am 21. Juni 2006 und deren Unterzeichnung durch Regierungschef Otmar Hasler in Brüssel am 28. Februar 2008. Gleichzeitig mit der Ratifizierung sollen das Polizei-, Waffen- und Datenschutzgesetz sowie das Ausländer- und Flüchtlingsgesetz angepasst werden. Dazu gehört auch die entsprechende Erweiterung der finanziellen und personellen Ressourcen der betroffenen öffentlichen Stellen.
Durch das Abkommen von "Schengen" und "Dublin" wird der Beitritt zum "Schengen-Raum" geregelt. Dies beinhaltet unter anderem die Grenzöffnung für den Personenverkehr und eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Visumsvergabe, Justiz und Polizei. Durch das Assoziierungsprotokoll "Dublin" wird Liechtenstein verstärkt an der europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich beteiligt. Auch der Bereich Rechtshilfe im Fiskalbereich wird ausgeweitet. Liechtenstein wird z. B. in Steuerbetrugsfällen umfassend Rechtshilfe auf Basis des Schengen-Besitzstandes leisten.
"Wir gehen davon aus, dass das Abkommen in absehbarer Zeit in Kraft treten wird", so Regierungschef Otmar Hasler. "Liechtenstein ist ein Teil der europäischen Familie. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren über 98 Prozent des in den EWR übernommenen EU-Rechtsbestandes umgesetzt und wollen auch hinsichtlich des Abkommens von "Schengen" und "Dublin" die notwendigen gesetzlichen Anpassungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger rasch umsetzen", fuhr Hasler fort.
Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und hat seit einer bereits 1923 vereinbarten Zollunion keine Grenzkontrollen zur Schweiz.
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