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pafl: Liberalisierung des Elektrizitäts- und Ergasmarktes schreitet voran

Vaduz (ots)

Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat den
Bericht und Antrag über die Revision des Gasmarktgesetzes sowie den 
Bericht und Antrag zur Revision des Elektrizitätsmarktgesetzes 
verabschiedet. Der Landtag wird sich anlässlich der Sitzung im 
September mit den beiden Vorlagen befassen.
Die beiden Vorlagen dienen der Umsetzung diverser Richtlinien 
sowie einer Verordnung der EU, welche als so genanntes "Energiepaket"
bekannt sind. Die EU strebt mit diesem Energiepaket die 
Beschleunigung der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes 
sowie die Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes an.
Kernpunkt der beiden Vorlagen ist die Regelung des freien Zugangs 
zu europäischen Netzen für Produzenten und Händler von Elektrizität 
oder Gas. Dieser freie Zugang soll es allen Kunden ermöglichen, den 
Lieferanten frei wählen zu können und damit vom freien Markt zu 
profitieren. Damit dies funktioniert, müssen klare und eindeutige 
Regelungen für die Netzzugangsbedingungen geschaffen werden, die für 
alle gelten. Diese Bedingungen müssen diskriminierungsfrei festgelegt
und angewendet werden.
Die Überwachung der Netzzugangsbedingungen obliegt einer 
Regulierungsbehörde. Eine solche wurde in Liechtenstein bereits im 
Rahmen der Schaffung des Elektrizitätsmarktgesetzes und des 
Gasmarktgesetzes geschaffen und ist unter dem Namen "Kommission für 
Energiemarktaufsicht" tätig. Diese Kommission überprüft bereits heute
die Preise und Netzzugangbedingungen. In Zukunft erhält sie 
zusätzlich einige neue Aufgaben im Bereich des Monitorings. Zudem 
soll die Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden in 
Zukunft gestärkt werden.
Zusätzlich zum Energiepaket wird auch die Richtlinie 2005/89/EG 
umgesetzt, welche der Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität 
dient. Die Umsetzung dieser Richtlinie verursacht in Liechtenstein 
keine Probleme, da das liechtensteinische Elektrizitätsnetz bereits 
heute eines der besten in Europa ist. "Die Versorgungssicherheit in 
Liechtenstein beträgt im Durchschnitt der letzten 5 Jahre 99,998 
Prozent, was im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert 
ist", erklärt Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher als 
Wirtschafts- und Energieminister.
Die Regierung setzt mit den beiden Vorlagen die Vorgaben der EU 
um. Die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes wird zu 
mehr Wettbewerb führen, wovon schlussendlich auch jede Konsumentin 
und jeder Konsument profitieren kann.

Kontakt:

Amt für Volkswirtschaft
Peter Beck, Amtsleiter
Tel.: +423 236 68 71
peter.beck@avw.llv.li

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