pafl: Vorprüfung des Initiativbegehrens zum Tabakpräventionsgesetz
Vaduz (ots)
Vaduz, 9. September (pafl) - Ende August wurde bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz, TPG) angemeldet. Ziel der Initiative ist die Abänderung von verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes im Hinblick auf die Lockerung des grundsätzlichen Rauchverbotes durch Ausnahmen zugunsten der gastgewerblichen Betriebe.
Die Regierung hat das Initiativbegehren gemäss Art. 70b Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) einer Vorprüfung unterzogen und zu Handen des Landtages einen entsprechenden Bericht und Antrag verabschiedet. Die Regierung hat festgestellt, dass die Initiative zwar sowohl formelle als auch legistische Unzulänglichkeiten aufweist, aber weder der Verfassung noch bestehenden Staatsverträgen widerspricht und daher zur Unterschriftensammlung zugelassen werden kann.
Kontakt:
Norbert Hemmerle, Regierungssekretär
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