pafl: Abklärungen zum Familiengeld
Vaduz (ots)
Vaduz, 7. November (pafl) - Im Oktober 2008 beschäftigte sich der Landtag mit der Regierungsvorlage zur Reform der Familienpolitik. Im Rahmen der Debatten wurden zahlreiche Fragen zum geplanten Familiengeld aufgeworfen. Die hierzu notwendigen Abklärungen lassen eine Behandlung im Landtag in diesem Jahr nicht mehr zu. Nachhaltige Familienpolitik "Das Familiengeld muss im Gesamtkontext der Familienpolitik verstanden werden", betont Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Aus diesem Grund ist klar, dass aufgeworfene Fragen abschliessend geklärt werden müssen. Hierzu gehören beispielsweise Fragen der Gegenfinanzierung ebenso, wie Abstimmungen zu strukturellen Massnahmen im Bereich der Kinderbetreuung. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck will zudem die Vorlage nicht unter den Prämissen der Wahlauseinandersetzungen behandeln und damit eine wegweisende Neuausrichtung der Familienpolitik gefährden. Im nächsten Jahr kann die Diskussion nach Abklärung aller Fragen sachlich und im Sinne der Familien in Liechtenstein geführt werden. Korrektur des Voranschlages Da der Landtag sich in der laufenden Legislaturperiode mit der Vorlage der Regierung nicht mehr befassen kann, werden die ursprünglich vorgesehenen budgetären Mittel für das Jahr 2009 nicht benötigt. Die Regierung hat deshalb eine Korrektur des Voranschlages 2009 um CHF 4'450'000.- beschlossen.
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