pafl: Designierter Regierungschef Klaus Tschütscher will den eingeschlagenen Reformkurs zügig weiterführen
Vaduz (ots)
- Fokus auf rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung zur internationalen Steuerkooperation - Schaffung eines für alle akzeptablen Interessensausgleichs auf bilateraler Ebene - Proaktive Haltung bei Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes - integrer, qualitativ hochstehender und innovativer Finanzplatz als Ziel
Vaduz, 18. Februar 2009 - Nach seinem Wahlsieg am 8. Februar hat der designierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Mittwoch einen Überblick zu politischen Schwerpunkten der anstehenden Legislaturperiode gegeben.
"In den wesentlichen Fragen zur Erhaltung und Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts werde ich inhaltlich auf Kontinuität setzen. Meine bisherige proaktive Haltung bei der Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen werde ich fortsetzen", sagte Klaus Tschütscher. Gerade in Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich das liechtensteinische Modell mit einer diversifizierten Volkswirtschaft, einem ausgeglichenen Staatshaushalt, niedrigen Steuern und der Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen durch pragmatische Gesetzgebung bewährt. "Nun geht es darum, den eingeschlagenen Weg zügig und konsequent weiter zu beschreiten", sagte der designierte Regierungschef.
Klaus Tschütscher nannte als eines der vorrangigsten politischen Ziele für die kommenden vier Jahre den staatlichen Rahmen so auszugestalten, dass der liechtensteinische Finanzplatz als integrer, qualitativ hochstehender sowie innovativer Finanzplatz Zukunft hat. Dazu gehöre auch die rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung im Bereich der internationalen Steuerkooperation. Wesentlich dabei sei die Gewährleistung langfristiger Rechtssicherheit für die Kunden des Finanzplatzes durch die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen. "Ich bin für effiziente Steuerlösungen, gerade auch im grenzüberschreitenden Verhältnis. Das wird jedoch nur durch einen kooperativen Ansatz möglich sein. Ein solcher Ansatz bedingt, dass der jeweilige Partnerstaat hilft, die bestehenden Kundenbeziehungen unseres Finanzplatzes auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und Liechtenstein im Steuerwettbewerb nicht zu diskriminieren," sagte der designierte Regierungschef. Unter Gewährleistung einer entsprechenden Kooperation bekommen Partnerstaaten durch eine effizientere Steueranwendung bei Auslandsvermögen Steuereinnahmen. Kunden und ihre Vermögensberater und Treuhänder in Liechtenstein erhalten durch annehmbare Bedingungen einen tragfähigen gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung ihrer Steuerpflicht und der liechtensteinische Finanzplatz erhöht seine Attraktivität und Reputation für steuerkonforme Kundschaft. "Bei einem lösungsorientierten und konstruktiven Ansatz können alle Seiten gewinnen", so Tschütscher. Mit diesem Ansatz sei Liechtenstein bereit, einen konstruktiven Beitrag zur stärkeren Einbindung der europäischen Finanzplätze zu leisten. Die Alternative zu einer solchen Lösung wäre eine sukzessive Vermögensverlagerung in aussereuropäische Finanzplätze, womit keiner Seite gedient sei.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass der umfassende Schutz der Privatsphäre, ein legitimer Pfeiler unseres Bürger- und Rechtsverständnisses, auch in einem enger zusammenwachsenden Europa, weiter erhalten bleibt. Dazu wird es jedoch ohne Wenn und Aber notwendig sein, vom Image der unkooperativen Steueroase wegzukommen", sagte der designierte Regierungschef. Primär sei deshalb der Kontakt mit der OECD zu suchen, um allen potentiellen Partnern verdeutlichen zu können, wie konkret und ernsthaft die liechtensteinischen Absichten sind. "Aufbauend auf dem dadurch gewonnenen Vertrauen sollte es möglich sein, den angestrebten Interessensausgleich zu finden", sagte Tschütscher.
Zum Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU sagte Tschütscher: "Wir haben im vergangenen Juni einen Verhandlungsabschluss erzielt, der bei Steuerbetrug umfassende Amtshilfe vorsieht und der für die Amtshilfe in der Steuerhinterziehung den Weg über bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen aufzeigt." Der Abkommensentwurf, wie er vorliegt, gehe in einzelnen Punkten bereits heute über das hinaus, was innerhalb der EU Standard sei. Zu den nun durch den EU-Ministerrat vorgeschlagenen Nachverhandlungen sagte der designierte Regierungschef: "Ich kann mir durchaus eine Vertragslösung auf EU-Ebene vorstellen, die durch einen kooperativen Ansatz die Steuerflucht verhindert und fairen Wettbewerb durch die Abschaffung der Doppelbesteuerung herstellt." Der designierte Regierungschef wies jedoch darauf hin, dass im Bereich der direkten Steuern nur in Ansätzen EU-Kompetenz vorhanden sei und für alle Entscheidungen Einstimmigkeit unter den 27 Staaten benötigt wird. "Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür den Abkommensentwurf, wie er jetzt vorliegt, zu unterzeichnen und weitergehende Vereinbarungen bilateral mit den einzelnen Mitgliedsländern abzuschliessen."
Ein weiterer politischer Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode ist die Weiterentwicklung Liechtensteins als attraktiver Unternehmensstandort. "Die liechtensteinische Industrie schafft mit rund 40 Prozent den grössten Beitrag zu unserem Bruttosozialprodukt und lebt vom Export," sagte Tschütscher. "Ich werde mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass wir auf die Bedürfnisse der Wirtschaft noch stärker eingehen, die Doppelbesteuerung beseitigen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Liechtenstein durch eine konsequente Standortpolitik weiter verbessern", so Tschütscher. Ein wesentlicher Bestandteil soll dabei die Inkraftsetzung eines modernen, wettbewerbsfähigen und international anerkannten Steuerrechts sein.
Nach dem Wahlsieg vom 8. Februar 2009 ist die Vaterländische Union (VU) von Klaus Tschütscher stärkste Partei im liechtensteinischen Parlament und mit der Regierungsbildung beauftragt. Ziel ist eine grosse Koalition mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP). Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung sollen noch im März abgeschlossen werden.
English Version
Prime Minister-designate Klaus Tschütscher seeks to rapidly advance Liechtenstein's reform strategy
- Focus on rapid development of a sustainable solution for international tax cooperation - Balancing of interests at the bilateral level in a way acceptable to all parties - Proactive approach to continuing development of the business location - goal of innovative, high-quality financial center distinguished by integrity
Vaduz, 18 February 2009 - After his election victory on 8 February, Prime Minister-designate Klaus Tschütscher provided an overview of the political focuses of the upcoming legislative period.
"In the essential questions concerning the preservation and further development of our business location, I will emphasize continuity in terms of substance. I will continue my existing proactive approach to creating attractive framework conditions," said Klaus Tschütscher. Especially in times of global economic and financial crisis, the Liechtenstein model of a diversified national economy, a balanced national budget, low taxes, and the creation of business-friendly framework conditions through pragmatic legislation have proven their effectiveness. "Now, the goal is to progress rapidly and consistently along the path we have already begun to pursue," said the designated Prime Minister.
As one of the top-priority political goals for the coming four years, Tschütscher called for a development of the State framework to ensure the future of the Liechtenstein financial center as an innovative, high-quality financial center distinguished by integrity. This includes the rapid elaboration of a sustainable solution for international tax cooperation. Of the utmost importance in this regard is to safeguard long-term legal certainty for the financial center's clients by creating stable framework conditions. "I am in favor of efficient tax solutions, especially also in cross-border relationships. This will only be possible by taking a cooperative approach, however. Such an approach requires the partner country in question to help put existing client relationships on a sustainable basis and to refrain from discriminating against Liechtenstein with respect to tax competition," said the designated Prime Minister. By ensuring cooperation, partner countries will benefit from more efficient enforcement of taxation with respect to foreign assets. Clients and their wealth advisers and professional trustees in Liechtenstein will benefit from acceptable conditions and a sustainable legal framework to ensure compliance with their tax obligations, and the Liechtenstein financial center in turn will enhance its attractiveness and its reputation of cultivating a tax-compliant client base. "With a solution-oriented and constructive approach, it will be a winning situation for all sides," according to Tschütscher. By pursuing this approach, Liechtenstein is expressing its willingness to make a constructive contribution to a stronger integration of the European financial centers. The alternative to finding such a solution would be the successive loss of assets to financial centers outside Europe, which would not benefit any of the parties.
"I will do my utmost to ensure that the comprehensive protection of privacy - a legitimate pillar of our understanding of citizenship and the law - will be sustained even in a Europe that is growing closer together. For this purpose, however, it will be unconditionally necessary to get away from the image of an uncooperative tax haven," said the designated Prime Minister. Primarily, contact with the OECD must be sought to make clear to all potential partners how concrete and serious Liechtenstein's intentions are. "Building on the trust gained by doing so, it should be possible to find the envisaged balancing of interests," said Tschütscher.
With reference to the Anti-Fraud Agreement with the EU, Tschütscher said, "Last June, we achieved a conclusion of the negotiations that provides for comprehensive administrative assistance in cases of tax fraud and that indicates the conclusion of bilateral double taxation agreements as a path for administrative assistance in cases of tax evasion." The draft agreement now available already goes further in some points than the standard within the EU. Concerning the follow-up negotiations proposed by the EU Council of Ministers, the designated Prime Minister said, "I can certainly envision a treaty solution at the EU level that adopts a cooperative approach to preventing tax flight and that ensures fair competition by eliminating double taxation." However, the designated Prime Minister also pointed out that the EU only has limited competence in the field of direct taxation and that the unanimous consent of all 27 Member States would be required for all decisions in this regard. "Against this background, there are significant grounds in favor of signing the agreement as it is currently drafted and of concluding more far-reaching agreements bilaterally with the individual Member States."
A further political focus of the coming legislative period will be the continuing development of Liechtenstein as an attractive business location. "With 40% of GDP, Liechtenstein industry generates the greatest share of our economy, and it depends heavily on export," said Tschütscher. "In the coming years, I will do my utmost to ensure that we respond more effectively to the needs of business, that we eliminate double taxation, and that we further improve the framework conditions for companies in Liechtenstein by pursuing a consistent business location policy," said Tschütscher. One crucial element in this regard will be to enact a modern, competitive, and internationally recognized tax law.
After its election victory on 8 February 2009, the Patriotic Union (Vaterländische Union, VU) led by Klaus Tschütscher became the strongest party in the Liechtenstein Parliament and was mandated to form a Government. The goal is to agree on a grand coalition with the Progressive Citizens' Party (Fortschrittliche Bürgerpartei, FBP). Coalition negotiations and the formation of the Government should be concluded before the end of March.
Kontakt:
Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit /
Government Spokesperson's Office
Tel.:+423 236 74 61
E-Mail: press@liechtenstein.li