pafl: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Zahlungsdienstegesetzes
Vaduz (ots)
Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zur Schaffung eines Zahlungsdienstegesetzes und der damit zusammenhängenden Änderungen weiterer Gesetze. Mit der Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes wird die EG-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt umgesetzt; weitere EG-Richtlinien werden geändert, und die EG Richtlinie "Payment Services Directive" wird aufgehoben.
Der Landtag hat während der ersten Lesung die Regierungsvorlage grundsätzlich begrüsst. Neben einzelnen grundsätzlichen Bemerkungen über den allgemeinen Gesetzgebungsprozess und die Aufteilung der Rollen zwischen der Regierung und der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurden einige Fragen aufgeworfen, die die Regierung mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet.
Die vom Landtag aufgeworfenen Fragen betrafen hauptsächlich die Auswirkungen der Umsetzung des Zahlungsdienstegesetzes auf die Ressourcen der FMA, die Entschlackung der Vorlage sowie die abermalige Prüfung einzelner weniger Bestimmungen hinsichtlich deren Gehalts. Die Regierung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass das Gesetz mit dem bestehenden Personal der FMA implementiert und vollzogen werden könne. Um eine überschiessende Umsetzung zu verhindern, hat die Regierung die relevanten Marktteilnehmer frühzeitig in die Umsetzung miteinbezogen.
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