pafl: Mobilfunknetz: Ergebnisse der Abklärungen durch die Regierung
Vaduz (ots)
Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September den Bericht und Antrag an den Landtag zu den Abklärungen betreffend Mobilfunknetz verabschiedet. Die Abklärungen erfolgten durch interne und externe Aufträge sowie durch die Vergabe von Expertenaufträgen.
An der Sitzung vom 28. Mai befasste sich der Landtag mit dem Bericht und Antrag über die Erreichung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung im Bereich Mobilfunk. Der Landtag beauftragte die Regierung abzuklären, ob ein zentrales Mobilnetz betrieben und den Diensteanbietern diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden kann, und ob Anordnungen für entsprechende Tests möglich sind. Der Betrieb dieses Netzes müsste unter der Vorgabe erfolgen, dass aufgrund gesundheitlicher Überlegungen der für die Zeit ab 2013 festgelegte Anlagegrenzwert von 0,6 Volt pro Meter einzuhalten ist.
Technische Realisierbarkeit
Gemäss den eingeholten Expertisen erscheint ein zentrales Netz unter der Vorgabe eines Anlagegrenzwertes von 0,6 Volt pro Meter für Sprachdienste grundsätzlich technisch realisierbar. Es bestehen zum Teil jedoch deutliche Vorbehalte hinsichtlich der vollumfänglichen Gewährleistung der Breitbanddienste. Die Durchführung von Testanordnungen war in zeitlicher und finanzieller Hinsicht nicht möglich. Zudem haben die Mobilfunkanbieter dem Einbezug der bestehenden Netze in Testanordnungen eine Absage erteilt.
Rechtliche Abklärungen
In rechtlicher Hinsicht müssten bei einem Entscheid zur Umstellung auf ein zentrales Netz frühzeitig die notwendigen Abklärungen getroffen werden, um einen neuen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Hierzu müssten auch konkrete Vorstellungen darüber entwickelt werden, wie und von wem das zentrale Netz betrieben werden soll. Dies bedingt in letzter Konsequenz auch die Abkehr von bisherigen Grundsätzen zur Mobilfunkpolitik Liechtensteins. Erst nach solchen Abklärungen und Grundsatzentscheidungen könnten Folgeschritte zur Planung und Umsetzung eines zentralen Netzes erfolgen.
Kontakt:
Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Jeannine Niedhart, Mitarbeiterin der Regierung
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