pafl: Finanzplanung 2010 bis 2014: Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet
Vaduz (ots)
Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Nachdem vor dem Hintergrund der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie dem laufenden Strukturwandel des liechtensteinischen Finanzplatzes mit dem Voranschlag 2010 ein deutlicher Einbruch der Erträge prognostiziert werden musste, zeichnet sich auch in der weiteren Finanzplanungsperiode keine Erholung ab. Die Finanzplanung 2010 bis 2014 zeigt deshalb aufgrund der formulierten Prämissen und ohne Berücksichtigung von einschneidenden Korrekturmassnahmen einen erheblichen Handlungsbedarf auf, um das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes wieder zu erreichen. Im Bereich der laufenden Aufwendungen wird mit den formulierten Prämissen ein durchschnittliches Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert, während für die Ertragsseite lediglich mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,1 Prozent gerechnet werden kann. Damit wird zwar ein weiteres Auseinanderdriften der laufenden Aufwendungen und Erträge verhindert, allerdings vermögen die Erträge das Aufwandvolumen bei weitem nicht zu decken. Ohne einschneidende Korrektur- und Gegenmassnahmen seitens der Regierung und des Landtages müsste für die Jahre 2010 bis 2014 mit einem kumulierten Finanzierungsfehlbetrag von über -800 Millionen Franken gerechnet werden, womit ein grosser Teil der staatlichen Reserven abgebaut würde.
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise werden die strukturellen Mängel und Defizite in unserem Staatshaushalt deutlich sichtbar. Diese gilt es nun mit Augenmass und der notwendigen politischen Konsequenz auszugleichen", sagte Regierungschef Klaus Tschütscher.
Finanzpolitische Zielsetzung der Regierung ist es, die Vorgaben und Eckwerte des bestehenden Finanzleitbildes bis zum Ende des fünfjährigen Planungszeitraums wieder zu erreichen. In einem Zeitraum von fünf Jahren soll damit wieder ein ausgeglichenes Resultat für die laufende Haushaltrechnung, ein Netto-Ertragswachstum, ein hoher Selbstfinanzierungsgrad, ein entsprechender Deckungsgrad der Verbindlichkeiten sowie ein Reservevolumen zwischen dem Ein- bis Dreifachen der jährlich laufenden Aufwendungen bis zum Ende des Planungszeitraums vorliegen.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Regierung für ausgabenseitige Korrekturen ein, um Liechtenstein sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen als attraktiven Standort und Wohnsitz zu erhalten. Gleichzeitig sollen jedoch durch die Modernisierung des Steuerrechts sowie die "Initiative Neugeschäft" auf der Einnahmenseite des Landeshaushalts strukturelle Verbesserungen erreicht werden.
Zur Zielerreichung hat die Regierung ein mehrjähriges umfassendes Sanierungsprojekt beschlossen, mit welchem in den kommenden Jahren entsprechende Massnahmenpakete ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen. Auf Grundlage der Finanzplanung 2010 bis 2014 geht es dabei um einen nachhaltigen Sanierungsbedarf in der Grössenordnung von mindestens 160 Millionen Franken. Bereits im ersten Halbjahr 2010 plant die Regierung dem Landtag dazu ein erstes grösseres Massnahmenpaket zu unterbreiten. Erste gesetzgeberische Massnahmenvorschläge für eine Reduktion des Ausgabenvolumens werden dem Landtag schon für die Dezembersitzung zur Umsetzung vorgelegt.
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