pafl: 8. Sitzung der Gemischten Kommission LSVA in Bern
Vaduz (ots)
Vaduz, 6. November (pafl) - Am 6. November 2009 hielt die Gemischte Kommission zum LSVA-Vertrag und zur LSVA-Vereinbarung ihre 8. Sitzung in Bern ab.
Liechtenstein hat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2001 nach erfolgreicher Volksabstimmung zeitgleich mit der Schweiz eingeführt. "Mit der Übernahme der LSVA in Liechtenstein konnte eine Abgabenerhebung an der liechtensteinisch/schweizerischen Binnengrenze erfolgreich abgewendet werden, was für unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung war und ist", so Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer. Dazu hat Liechtenstein ein eigenes Gesetz und dazugehörende Verordnungen erlassen. Im zwischen der Schweiz und Liechtenstein abgeschlossenen LSVA-Vertrag und in der LSVA-Vereinbarung sind die Zusammenarbeit und die Verteilung der Einnahmen geregelt.
Zur Koordination der LSVA wurde eine Gemischte Kommission bestellt, welche aus mindestens je drei Delegierten aus der Schweiz und Liechtenstein besteht. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Delegationsleitern. Dieses Jahr hatte die Schweiz den Vorsitz inne. Die Delegation der Schweiz setzte sich aus Vertretern der Zollverwaltung und des Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zusammen, die Delegation Liechtensteins aus Vertretern des Amtes für Handel und Transport (Delegationsleitung), der Motorfahrzeugkontrolle, der Stabstelle Finanzen und des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten.
Vertraglich ist das Fürstentum gegenüber der Eidgenossenschaft verpflichtet, materielle Änderungen des Rechtsbestands in das nationale Recht zu überführen. So werden in der Gemischten Kommission die geplanten Rechtsänderungen detailliert und so früh wie möglich besprochen, um eine zeitgleiche Umsetzung in Liechtenstein sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das schweizerische und das liechtensteinische Recht nicht denselben Aufbau haben und die Kompetenzen zwischen Parlament und Regierung abweichend verteilt sind.
Hauptthemen der Besprechung waren die gegenseitige Berichterstattung über die Besonderheiten bei der Erhebung der Pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) sowie der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Informationen zu künftigen Projekten und geplanten Rechtsänderungen. Im Weiteren wurden die aktuellen Erhebungs- und Investitionskostenrechnung sowie der zu erwartende liechtensteinische Anteil an der Abgabe behandelt.
"Beide Delegationen unterstrichen die gute Zusammenarbeit zwischen den an der Umsetzung der PSVA/LSVA beteiligten schweizerischen und liechtensteinischen Behörden und das reibungslose Funktionieren der bilateralen Kooperation", berichtet Wilfried Pircher, Leiter der liechtensteinischen Delegation, aus der Kommissionssitzung.
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Wilfried Pircher, Leiter
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