pafl: Regierungsrätin Aurelia Frick beim EWR-Rat in Brüssel
Vaduz (ots)
Vaduz, 16. November (pafl) - Aussenministerin Aurelia Frick nahm am 16. November 2009 am halbjährlich stattfindenden EWR-Rat in Brüssel teil. Zuvor wurden in einem informellen politischen Dialog die Situation in Afghanistan, im Nahen Osten und im Irak besprochen. Auf EFTA-Seite nahmen neben der liechtensteinischen Aussenministerin die Aussenminister Islands und Norwegens teil, auf EU-Seite für die Präsidentschaft der schwedische Aussenminister Karl Bildt und für die Europäische Kommission die für Auswärtige Angelegenheiten zuständige Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner.
Beim nachfolgenden EWR-Rat standen das Funktionieren des EWR und der Klimawechsel, insbesondere die Vorbereitung auf den Klimagipfel von Kopenhagen, im Mittelpunkt.
Regierungsrätin Aurelia Frick sprach insbesondere die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen an, welche die Verlängerung der Beitragszahlungen der EWR-EFTA-Staaten vorsehen, um weniger entwickelte Regionen in der EU mittels konkreter Projekte zu unterstützen. Sie bestätigte die liechtensteinische Bereitschaft, weiterhin an dieser EU-Politik teilzunehmen, meinte aber, dass die immer wiederkehrenden Erhöhungen der Beitragssätze die Frage eines Interessensausgleichs für Liechtenstein verstärkt in den Raum stellen. So erwarte man sich ein baldiges Inkrafttreten der Schengen- und Dublin Assoziation. Auch brauche es ein gemeinsames Verständnis für die zukünftige Gestaltung dieser Regionalpolitik im Verhältnis zu den anderen Rechten und Pflichten im EWR. Dabei sei auch die liechtensteinische Kooperation im Steuerbereich zu berücksichtigen.
Bei der Debatte über die Klimaerwärmung wies die Aussenministerin auf die liechtensteinische Unterstützung für ein ambitioniertes Abkommen in Kopenhagen hin. Liechtenstein setze auch innerstaatlich entsprechende Massnahmen um und unterstütze proportional stark auch internationale Initiativen.
Nach der Sitzung des EWR-Rates trafen sich die EWR-Minister mit den Parlamentariern und den Vertretern der Sozialpartner der EFTA-Staaten, um sie über die Diskussionen zu informieren.
Daran anschliessend stand Aussenministerin Aurelia Frick als Vorsitzende des EFTA-Rates den Mitgliedern des Konsultativausschusses der Sozialpartner zur Erörterung von Fragen der Drittlandbeziehungen und der Entwicklung der EFTA-Freihandelsabkommen zur Verfügung.
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