pafl: EU-Justiz- und Innenministertreffen: Liechtenstein setzt auf bewährtes Schengener Informationssystem
Vaduz (ots)
Vaduz, 30. November (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 30. November 2009 am EU-Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel teil. Das Hauptaugenmerk des Treffens der "Schengenminister" galt dabei den Arbeiten am Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) sowie dem Visumsinformationssystem (VIS). Bei beiden Systemen kommt es erneut zu Verzögerungen, wobei der aktuelle Zeitplan für SIS II auf eine Fertigstellung frühestens Ende 2011 und für VIS auf Ende 2010 hinausläuft. "In Anbetracht dieser erneuten Verzögerungen hat Liechtenstein gut daran getan, für den Anschluss ans SIS auf die bewährte 'SISone4all-Lösung' zu setzen. Der Beitritt kann damit losgelöst von der Fertigstellung des SIS II stattfinden", betonte Regierungsrat Quaderer nach dem EU-Ministertreffen.
Visumsfrei für drei Westbalkanstaaten in den Schengenraum
In einem weiteren Punkt der Tagesordnung wurde an der Sitzung beschlossen, dass Staatsangehörige aus drei der fünf Westbalkan-Staaten in Kürze visumsfrei in den Schengenraum einreisen und sich dort aufhalten können. Eine wichtige Voraussetzung für die Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr ist dabei der Besitz eines biometrischen Passes. Bereits ab dem 19. Dezember 2009 sind damit Inhaber von biometrischen Pässen aus Mazedonien (FYROM), Montenegro und Serbien visumsbefreit. Die Visumsbefreiung für Staatangehörige aus Bosnien und Herzegowina sowie Albanien wird voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres erfolgen.
Einzelgespräche für Liechtensteiner Schengen-Ratifizierung
Regierungsrat Hugo Quaderer nutzte das Ministertreffen, seine Amtskolleginnen und -kollegen über die aktuelle Asylsituation zu informieren und sprach sich für die Notwendigkeit einer zügigen Aufnahme Liechtensteins in den Schengenverbund aus. Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU fehlt für ein Inkrafttreten der liechtensteinischen Schengen-Assoziierung noch das Einverständnis Schwedens. "Dadurch ist eine EU-seitige Zustimmung vor Anwendung des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 nicht mehr möglich", erläutert Regierungsrat Hugo Quaderer.
Vertrag von Lissabon kommt ab 1. Dezember 2009
Mit dem von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag werden die Institutionen der EU modernisiert und ihre Arbeitsmethoden optimiert. Die letzte formale Hürde für den Vertrag von Lissabon wurde genommen, als die Tschechische Republik ihre Ratifizierungsurkunden in Rom hinterlegte. Somit kann der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Die genauen Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf den liechtensteinischen Assoziierungsprozess sind gemäss Regierungsrat Hugo Quaderer aktuell in Abklärung.
Regelmässige Ministertreffen
Dem Rat "Justiz und Inneres" gehören die Justiz- und Innenminister an. Er tagt etwa alle sechs Wochen, um die Entwicklung und Durchführung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Massnahmen in diesem Bereich zu erörtern. Dabei bilden die Schaffung und Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Kernziel des EU-Justiz- und Innenministertreffens.
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Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
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