pafl: EWR-Umsetzungsquote: Bestes Ergebnis seit EWR-Beitritt
Vaduz (ots)
Vaduz, 2. März (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,6 Prozent der insgesamt 1'719 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 31. Oktober 2009) in nationales Recht umgesetzt. Ende 2009 waren im EWR insgesamt 5'612 EU-Rechtsakte anwendbar. Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie über die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.
Liechtenstein ist es im letzten Halbjahr gelungen, die Umsetzungsquote von 99,5 Prozent auf 99,6 Prozent weiter zu steigern. Dies entspricht dem besten Ergebnis, das Liechtenstein seit EWR-Beitritt im Mai 1995 verzeichnet hat. Im Vergleich mit den 27 EU-Mitgliedstaaten nimmt Liechtenstein den hervorragenden zehnten Platz ein. Die beiden anderen EWR/EFTA-Staaten Norwegen und Island belegen mit einer Umsetzungsquote von 99,5 Prozent bzw. 98,7 Prozent die Ränge dreizehn und sechsundzwanzig.
In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Zahl der offenen Fälle von dreizehn auf zehn verringert (Stand: 1. November 2009). Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Niederlassungsfreiheit, Personenfreizügigkeit und Umweltschutz.
"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner im EWR ist und seinen Beitrag zum effektiven Funktionieren des Binnenmarkts leistet. Hervorzuheben ist, dass die Interessen Liechtensteins bei der Umsetzung von EU-Richtlinien weiterhin gebührend berücksichtigt werden", so Regierungschef Klaus Tschütscher.
Bezug des Umsetzungsberichts (EEA EFTA States - Internal Market Scoreboard No. 25): EFTA-Überwachungsbehörde (http://www.eftasurv.int /press--publications/scoreboards/internal-market-scoreboards/ oder per Telefon +322 286 18 66).
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Andrea Entner-Koch, Leiterin
T +423 236 60 37