pafl: Regierungsrat Hugo Quaderer: Einheitliche Standards für die europäische Asylpolitik
Vaduz (ots)
Vaduz, 14. September (pafl) - "Liechtenstein befürwortet und unterstützt die Anstrengungen der Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten, einheitliche Standards für eine gemeinsame europäische Asylpolitik nicht nur zu fordern, sondern auch zu verwirklichen. Liechtenstein wird das seine tun, um diese Standards ebenfalls hochzuhalten", sagte Regierungsrat Hugo Quaderer, der die die EU Ministerkonferenz in Brüssel nützte, Liechtensteins Standpunkt in der internationalen Asyldebatte entsprechend klar darzustellen.
Europäisches Asylsystem
Die belgische Ratspräsidentschaft konzentriert sich auf den Ausbau einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Höchste Priorität für Belgien hat dabei die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems für 2012. Dadurch soll unter anderem ein gemeinsames Asylverfahren und ein einheitlicher Rechtsstatus für Personen, die internationalen Schutz benötigen, eingeführt werden.
Solidarität innerhalb Europa
Im Zentrum der Ministerkonferenz in Brüssel stand neben der Entscheidungsfindung auch die gegenseitige Solidarität innerhalb Europas. Regierungsrat Hugo Quaderer unterstrich im Rahmen der Diskussion die Wichtigkeit der gegenseitigen Solidarität. "Liechtenstein wird nach dem Beitritt zu Schengen/Dublin die Möglichkeit haben, das Dublin-Verfahren anzuwenden", so Regierungsrat Quaderer. "So wie Liechtenstein von den Mitgliedstaaten Solidarität erfahren darf, wird auch unser Land Ihnen gegenüber Solidarität zeigen", sagte Regierungsrat Quaderer weiter.
Qualität und Effizienz im Asylverfahren
Innenminister Quaderer betonte die Wichtigkeit der Qualität und Effizienz im Asylverfahren und informierte über die derzeit laufende Revision des Asylgesetzes in Liechtenstein. Damit schafft Liechtenstein die rechtliche Voraussetzung, beim Beitritt Liechtensteins zu Schengen/Dublin ein zeitgemässes Instrument zur Asylgewährung aber auch zur Bekämpfung von missbräuchlichen Asylanträgen zur Verfügung zu haben. Weiters zeigte sich Innenminister Quaderer über die europäischen Anstrengungen einer ganzheitlichen Betrachtung der Ursachen für die Migrationsströme erfreut.
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