pafl: Unterstützung für den Bereich Polizeikooperation
Vaduz (ots)
Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, zwei im Bereich der Polizeikooperation tätige Organisationen zu unterstützen. Jeweils 20'000 Franken wurden dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) und dem Sekretariat der "Police Cooperation Convention for South East Europe" mit Sitz in Ljubljana (Slowenien) zur Verfügung gestellt.
Kernauftrag des DCAF, welches von Liechtenstein bereits seit 2007 unterstützt wird, ist es, die Staatengemeinschaft im Bereich der Reform des Sicherheitssektors sowie der guten Regierungsführung zu unterstützen. Das Zentrum hilft Schwellenländern in ihrem Anliegen, den aus der totalitären Vergangenheit geerbten Sicherheitssektor zu reformieren und einer politischen, zivilen und parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Geographische Schwerpunkte sind der westliche Balkan, Osteuropa, der Kaukasus, Westafrika sowie der mittlere Osten und Nordafrika. Liechtenstein als Staat ohne Verteidigungspotential hat ein Interesse, sich mit der Zielsetzung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und der Reform des Sicherheitssektors in Schwellenländern zu solidarisieren.
Um die Umsetzung der "Police Cooperation Convention for South East Europe" zu begleiten, wurde in Ljubljana ein Sekretariat eingerichtet. Diese multilaterale Konvention, zu deren Vertragsstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, der Moldau, Montenegro, Rumänien und Serbien zählen, orientiert sich an den Schengen-Standards und wurde unter Berücksichtigung der regionalen Anforderungen auf EU-Niveau entwickelt. Sie bildet eine wichtige rechtliche Basis für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Region Südosteuropa. Die finanzielle Unterstützung des Sekretariats in Ljubljana ist insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Beitritts Liechtensteins zu Schengen zu sehen.
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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Manuel Frick
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